„Die Entwicklung beim Modal Split in Oberösterreich zeigt zwar in die richtige Richtung, auch in einem Flächenbundesland, wo wir mit besonderen Herausforderungen umgehen müssen, gibt es aber ungenutzte Potentiale bei der Mobilität – vom Ausbau des ÖPNV bis hin zu innovativen Lösungen beim Carsharing und im Radverkehr.
"Gerade als Wirtschaftsstandort müssen wir uns auch bei der Mobilität im internationalen Wettbewerb behaupten. Eine bessere Anbindung des Standorts Steyr an den Zentralraum ist nur ein Beispiel für ein solches Potential. Die größte Aufgabe ist eine stärkere Trendwende beim Motorisierten Individualverkehr, von einem Paradigmenwechsel sind wir hier weit entfernt. Die Regionalstadtbahn als Jahrhundertprojekt muss rasch auf die Schiene, die Gemeinden müssen beim so wichtigen Mikro ÖV mehr Unterstützung und Entlastung bekommen und auch der Radverkehr darf nicht weiter stiefmütterlich behandelt werden“, sagt die Stv. NEOS OÖ-Klubobfrau und Mobilitätssprecherin Julia Bammer zur heutigen Präsentation des Mobilitätsleitbildes OÖ 2035.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
