"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“
Linz – Die schwarz-blaue Landesregierung will im Rahmen eines einmaligen Gemeindepakets 50 Millionen Euro an die oberösterreichischen Gemeinden ausschütten. Dafür bringt sie im heutigen Finanzausschuss das „Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025“ ein. NEOS sehen die Gesetzesvorlage als unzureichend und kritisieren sie als kurzfristige Symptombekämpfung. Mit einem eigenen Zusatzantrag fordern sie nachhaltige strukturelle Reformen, um die Effizienz und Zukunftsfähigkeit der Gemeindeverwaltungen zu stärken.
„Die schwarz-blaue Stillstandskoalition verteilt Jahr für Jahr Millionenhilfen und hält damit die Gemeinden in Abhängigkeit von ihrer eigenen Willkür – ohne die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzen wirklich zu lösen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Was es jetzt braucht, ist ein mutige Reformschritte und eine nachhaltige Strategie für die oberösterreichischen Gemeinden.“ Auch Markus Hofer, NEOS-Nationalratsabgeordneter und Finanzsprecher, sieht Handlungsbedarf: "Wir sanieren und reformieren gerade die Staatsfinanzen. Das funktioniert nur gesamtstaatlich mit Ländern und Gemeinden und im Rahmen des neu zu verhandelnden Stabilitätspakts. Wir brauchen mehr Kompetenzklarheit und einen effizienten und wirkungsorientierten Umgang mit Steuergeld auf allen Ebenen."
Mit ihrem Zusatzantrag wollen NEOS sicherstellen, dass die Finanzmittel gezielt für Maßnahmen eingesetzt werden, die eine nachhaltige Effizienzsteigerung der Gemeindeverwaltungen ermöglichen – etwa durch interkommunale Kooperationen, strukturierte Verwaltungskooperationen und, wo sinnvoll, Gemeindefusionen. Begleitende Evaluierungsprozesse sollen zudem die Wirkung solcher Maßnahmen aufzeigen und strukturelle Einsparpotenziale sichtbar machen.
„Den Gemeinden wirklich zur Seite zu stehen heißt, sie bei Organisations- und Strukturreformen aktiv zu unterstützen – nicht mit einmaligen Zuweisungen abzuspeisen. So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge“, so Eypeltauer abschließend.
NEOS: ÖVP/FPÖ-Sabotage der Windkraft in Oberösterreich
„Die schwarz-blaue Landesregierung setzt alles daran, dieses wichtige Zukunftsprojekt zu verhindern und sabotiert damit bewusst die Energiesicherheit, die Energieunabhängigkeit und damit den Industriestandort Oberösterreich.“
Bildung im Fokus: Minister Wiederkehr besucht Oberösterreich
„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
