„Es muss aufhören, dass ÖVP-Regierende im Hinterzimmer mit dem Steuergeld der Oberösterreicher_innen herumschachern. Der neue Prüfbericht des LRH zur Spitzensportförderung zeigt deutlich, dass die ÖVP bei den Förderungen rund um das „Sport-Infrastrukturpaket“ völlig auf Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Fairness oder das Prüfen von anderen Optionen pfeift. Da wurden Millionen im Hinterzimmer ausverhandelt. Landesrat Markus Achleitner muss für diesen Skandal die Verantwortung übernehmen: Ich erwarte, dass die Landesregierung transparente Regeln vorlegt und einhält, wenn sie entscheidet, wie Steuermillionen ausgegeben werden“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach dem verheerenden Landesrechnungshofbericht rund um Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport, der vor allem die haarsträubenden Vorgangsweisen der verantwortlichen Politiker in Sachen Errichtung, Förderung und Abriss der Linzer Fußballstadien aufzeigt.
Unglaublich sei es, dass es keinen einheitlichen Entscheidungs- und Handlungsrahmen für derartige Sonderprojekte gebe: "Nie mehr wieder dürfen Millionenförderungen ohne Einbindung von Fachleuten, Experten und der Fachabteilungen des Landes OÖ entschieden werden. Nie wieder dürfen Millionenprojekte ohne Aufzeichnungen über die politischen Gespräche, Entscheidungsgrundlagen und Prozesse vergeben werden. Wer so wie hier vorgeht, beweist ein verblüffendes Unverständnis für die Verantwortung, die er trägt. Jedes Unternehmen würde außerdem ein Projekt, in das investiert wurde, entsprechend evaluieren, laufend risikoorientiert verfolgen bzw. kontrollieren. Dass das bei einem 65 Millionen-Stadionprojekt seitens des Landes nicht passiert, spricht Bände über die Managementqualitäten des zuständigen Landesrates. Landeshauptmann Stelzer und seiner Regierung muss zudem endlich klar sein, dass diese Millionen nicht ihr persönliches Geld sind, sondern das Geld der Oberösterreicher_innen. Das bedeutet auch, dass die Öffentlichkeit erfahren muss, was damit geschieht“, so Eypeltauer.
Darüber hinaus habe das Land beim Bau der Leichtathletik-Trainingshalle in Linz zu viel an Förderungen ausbezahlt: „Das Land hat hier die Empfehlungen des Rechnungshofes rasch zu befolgen und muss die über 100.000 Euro an Steuergeld so rasch wie möglich rückfordern. Es ist zu prüfen, wie es zu dieser Überförderung kommen konnte und ob es mögliche weitere Fälle von Überförderung in ähnlich gelagerten Projekten gibt. Außerdem sollte auch die Empfehlung umgesetzt werden, dass Projekte, die das Land mit mehr als 2 Mio. Euro fördert, durch die Oö. Landesregierung genehmigt werden sollten, statt durch einzelne Regierungsmitglieder, sagt der NEOS-Klubobmann.
Das Land verfüge laut LRH-Bericht auch über keinen strategischen Sportstättenplan oder Sportregionen, obwohl dies in der Sportstrategie vorgesehen ist: „Hätte es einen solchen Plan gegeben, hätte man Standortalternativen im Sinne einer Gegenüberstellung von Stärken und Schwächen evaluiert und wäre womöglich zum Entschluss gekommen, dass ein bundesligataugliches Stadion in Linz genug ist oder ein alternativer Standort womöglich billiger und wertvoller gewesen wäre. Anscheinend zählt für die ÖVP aber nur, was die ÖVP will und wo es die ÖVP will. Hier wird nach Gutsherrenmentalität gefuhrwerkt, dass einem schwindlig wird. Wir NEOS wollen, dass bei jeglicher Verwendung öffentlicher Gelder ohne Wenn und Aber Standards der Qualität und Transparenz eingehalten werden; dies trifft auch auf Förderungen im Sportbereich zu.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
