„Wir dürfen die Gewalt und den Hass, die Kriege und den Terror, die aktuell in der Welt passieren, nicht in unser Land holen."
"Die antisemitischen Attacken auf mehrere Israel Fahnen in Linz aber auch den ganz aktuellen Brandanschlag auf einen jüdischen Friedhof in Wien, verurteilen wir NEOS ganz entschieden. Die Attacken auf Fahnen – egal welche - sind grundsätzlich ein Akt der Respektlosigkeit und haben in unserer Stadt Linz nichts verloren. Jene Menschen, die mit solchen Aktionen Antisemitismus, Hass und Gewalt im Land verbreiten wollen, müssen die Konsequenzen für ihr Handeln mit voller Härte spüren“, sagt NEOS Linz-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer nach den sich häufenden antisemitischen Handlungen in Linz und ganz Österreich.
Bereits vor dem Sommer wurde auf Antrag der NEOS der historisch belastete Balkon am alten Rathaus in Linz zum "Balkon des Friedens" umgedeutet. Dass die FPÖ aber auch Linz+ dem Antrag nicht zustimmten, zeige, dass auch die Geister der Vergangenheit nicht ruhen. Es sei niemals genug, sich gegen Antisemitismus zu stellen und an das Grauen zu erinnern, das Fremdenhass bewirken kann.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
