Felix Eypeltauer „Wo sind die Lehren aus der ersten Schulwoche im Osten des Landes, Frau Gesundheitslandesrätin? Wo ist die Strategie für einen sicheren Herbst an unseren Schulen, Frau Bildungslandesrätin? Wo ist die Garantie für offene Schulen, Herr Landeshauptmann Stelzer und Herr Kanzler Kurz?“
Nach den Aussagen von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im 'Ö1-Journal zu Gast' fordert NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer endlich auf die Expert_innen zu hören und Impfkampagnen auf Augenhöhe zu machen: "Ein 3-Stufenplan, der auch noch von Expert_innen kritisiert wird, hilft uns nicht aus der Krise zu kommen. Ein unübersichtliches Hin und Her, wo FFP2-Masken einmal gelten und einmal nicht, die Handelsvertreterinnen wieder alleine gelassen werden und die unterschiedlichen Maskenregeln nicht überprüfen werden, hilft uns nicht aus der Krise zu kommen. Vor allem hilft es aber den Kindern und Jugendlichen in den Schulen nicht, wenn die Landesregierung im Wahlkampfmodus das Thema Pandemiebekämpfung umschifft, wo es nur geht. Wir hätten jetzt eine Woche aus den Erfahrungen im Osten Österreichs lernen können, was den Schulstart angeht. Stattdessen haben die zuständigen Landesrät_innen nicht nur den Sommer, sondern jetzt auch diese entscheidende Woche, im Wahlkampfzelt verschlafen. Das ist die Fortsetzung des letzten Jahres kommt mir vor. Es braucht endlich einen Landeshauptmann, der auf Augenhöhe mit den Menschen spricht und informiert, wir sind viel zu lange wie kleine Kinder behandelt worden. Nur so schaffen wir es die Impfrate im Land doch noch zu heben."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“