Endlich mehr Transparenz – aber nicht für alle

Linz, 01. September 2025 – Mit dem heutigen Tag tritt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das Amtsgeheimnis hat damit endlich ausgedient. Für NEOS Oberösterreich ist das ein historischer Schritt in Richtung mehr Transparenz, Offenheit und Bürgernähe. „Wir begrüßen, dass endlich Sonnenlicht in die Amtsstuben und Hinterzimmer kommt und eines der verstaubten K&K-Prinzipien endlich in die Rumpelkammer kommt“, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer.

Doch so erfreulich dieser Fortschritt ist, es bleibt ein schwerwiegender Makel: „Rund 90 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden fallen weiter durchs Raster, weil sie weniger als 5.000 Einwohner:innen haben. Damit wird die Bevölkerung in Bürger:innen erster und zweiter Klasse geteilt – und das darf nicht sein“, kritisiert Eypeltauer. Für diese sogenannten „Dunkeldörfer“ gilt die neue Auskunftspflicht nämlich nicht. Doch gerade auf Gemeindeebene, wo politische Entscheidungen besonders greifbar sind, braucht es volle Offenheit. Verträge, Gutachten, Subventionen oder Sitzungsprotokolle dürfen nicht unter Verschluss bleiben – auch nicht in kleinen Kommunen.

Eigenständige Umsetzung für Oberösterreich gefordert 

Für NEOS ist daher klar: Informationsfreiheit darf nicht vom Wohnort abhängen. „Transparenz muss überall gelten – egal ob in der Landeshauptstadt oder in einer kleinen Gemeinde“, so Eypeltauer. NEOS fordern daher eine eigenständige und freiwillige Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes durch das Land Oberösterreich und seine Gemeinden mit einer proaktiven Informationspflicht für alle Kommunen, unabhängig von ihrer Größe. Auch dürfe es nicht nur bei einer gesetzlichen Regelung bleiben – Transparenz und Augenhöhe seien Haltungsprinzipien, die eine moderne Landespolitik ihrer Verwaltung aktiv vorgeben muss. „Wenn das Bundesgesetz im 21. Jahrhundert ist, aber in Oberösterreich eine Landesfürsten-Mentalität aus vergangenen Jahrhunderten dominiert, dann ist das ein klarer politischer Auftrag für NEOS“, so Eypeltauer abschließend.