Werner: Mensch, Natur und Tourismus leiden unter dem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Land und Gemeinden. Das muss endlich ein Ende haben!
Der unansehnliche Schwemm- und Treibholzteppich am Traunsee im Bezirk Gmunden machte auch diesen Sommer regelmäßig Schlagzeilen. Wildtiere finden darin den Tod und die aufgetürmten Bäume und Äste stellen eine potentielle Gefahrenquelle für Wassersportler dar. Im nächsten Jahr wird die Region Gastgeber der europäischen Kulturhauptstadt sein. NEOS-Nationalratsabgeordnete Katharina Werner und der Gmundner Natur-, Umwelt- und Katastrophenschutzstadtrat Philipp Wiatschka pochen daher gemeinsam auf eine längst überfällige bundesweite Lösung des Problems. "Der Bund und die Regierung müssen hier endlich Verantwortung übernehmen und dürfen sich nicht länger an den Gemeinden abputzen.", meint Werner.
In der Vergangenheit wurden die entstandenen Kosten – für viele Gemeinden immerhin um die 100.000 Euro jährlich – aus dem Katastrophenschutzfonds refundiert. Das ist jetzt aber nicht mehr möglich, wie auch eine Stellungnahme des BMF zeigt. Die Gemeinden bleiben daher auf den Kosten sitzen. "Die Landes-ÖVP fordert die Bundes-ÖVP mit einer Resolution auf zu handeln und nichts ist im letzten Jahr passiert. Das ist absurd.", unterstreicht Umweltstadtrat Wiatschka.
Durch eine parlamentarische Anfrage wollen Werner und Wiatschka Klarheit darüber erlangen, was die Regierung im letzten Jahr zur Lösung des Problems beigetragen hat. Die Traunsee-Gemeinden sind mit diesem Problem nicht allein: Auch am Bodensee stehen die Gemeinden vor derselben Herausforderung. "Es ist Zeit für die zuständigen Minister Verantwortung zu übernehmen und hier endlich für eine bundesweite Lösung zu sorgen“, fordert Werner.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."