Werner: Mensch, Natur und Tourismus leiden unter dem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Land und Gemeinden. Das muss endlich ein Ende haben!
Der unansehnliche Schwemm- und Treibholzteppich am Traunsee im Bezirk Gmunden machte auch diesen Sommer regelmäßig Schlagzeilen. Wildtiere finden darin den Tod und die aufgetürmten Bäume und Äste stellen eine potentielle Gefahrenquelle für Wassersportler dar. Im nächsten Jahr wird die Region Gastgeber der europäischen Kulturhauptstadt sein. NEOS-Nationalratsabgeordnete Katharina Werner und der Gmundner Natur-, Umwelt- und Katastrophenschutzstadtrat Philipp Wiatschka pochen daher gemeinsam auf eine längst überfällige bundesweite Lösung des Problems. "Der Bund und die Regierung müssen hier endlich Verantwortung übernehmen und dürfen sich nicht länger an den Gemeinden abputzen.", meint Werner.
In der Vergangenheit wurden die entstandenen Kosten – für viele Gemeinden immerhin um die 100.000 Euro jährlich – aus dem Katastrophenschutzfonds refundiert. Das ist jetzt aber nicht mehr möglich, wie auch eine Stellungnahme des BMF zeigt. Die Gemeinden bleiben daher auf den Kosten sitzen. "Die Landes-ÖVP fordert die Bundes-ÖVP mit einer Resolution auf zu handeln und nichts ist im letzten Jahr passiert. Das ist absurd.", unterstreicht Umweltstadtrat Wiatschka.
Durch eine parlamentarische Anfrage wollen Werner und Wiatschka Klarheit darüber erlangen, was die Regierung im letzten Jahr zur Lösung des Problems beigetragen hat. Die Traunsee-Gemeinden sind mit diesem Problem nicht allein: Auch am Bodensee stehen die Gemeinden vor derselben Herausforderung. "Es ist Zeit für die zuständigen Minister Verantwortung zu übernehmen und hier endlich für eine bundesweite Lösung zu sorgen“, fordert Werner.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
