„In Gmunden ist nicht nur die Landschaft einzigartig, sondern leider auch die Anzahl der politischen Ausschüsse. Keine andere Gemeinde in Österreich hat so viele Ausschüsse wie Gmunden, nämlich 17 an der Zahl."
"Die 16 Ausschüsse plus dem Prüfungsausschuss bringen vor allem übermäßig komplexe Bürokratie und Unübersichtlichkeit für die Menschen in Gmunden. Wir haben bereits zur Konstituierenden Sitzungen die Vielzahl an Ausschüssen kritisiert, denn sie stehen im Widerspruch zu den Verwaltungsgrundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Die überbordende Zahl an Ausschüssen führt aber auch dazu, dass zahlreiche Themen wegen Überschneidungen von einem Ausschuss in den nächsten geschoben werden und dadurch Beschlüsse zusätzlich unnötigerweise in die Länge gezogen werden,“ sagt NEOS-Fraktionsobfrau Linda Windbichler, die mit Stadtrat Philipp Wiatschka für künftig nur mehr neun Ausschüsse eintritt.
Für NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka würden die vielen Ausschüsse nicht der Sachpolitik dienen, sondern lediglich der Beschaffung von „Amterln“ für Parteikollegen unterstützen: „In den vergangenen Monaten gab es auch zahlreiche Optimierungsgespräche und Versuche, die Anzahl an Ausschüssen auf – wie in beinahe allen Gemeinden üblich – neun zu reduzieren. Damit gäbe es also je Stadtrat einen Ausschuss. Das würde auch die Zusammenarbeit der Stadträt:innen mit dem Gemeinderat verbessern.“
Der eingebrachte Antrag von Grünen, SPÖ und NEOS wäre aus unserer Sicht von Fraktionsobfrau Windbichler ein idealer Verbesserungsvorschlag zur Reduktion der Ausschüsse. Den Entwurf der Bürgermeisterpartei sehen NEOS kritisch: „Die von ÖVP und FPÖ bevorzugte Neuzusammenstellung einzelner Ausschüsse und Umsetzung der Vorsitzenden führt zu keiner Reduktion der Ausschüsse und kann daher von uns in dieser Form nicht unterstützt werden“, so Windbichler.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
