„In Gmunden ist nicht nur die Landschaft einzigartig, sondern leider auch die Anzahl der politischen Ausschüsse. Keine andere Gemeinde in Österreich hat so viele Ausschüsse wie Gmunden, nämlich 17 an der Zahl."
"Die 16 Ausschüsse plus dem Prüfungsausschuss bringen vor allem übermäßig komplexe Bürokratie und Unübersichtlichkeit für die Menschen in Gmunden. Wir haben bereits zur Konstituierenden Sitzungen die Vielzahl an Ausschüssen kritisiert, denn sie stehen im Widerspruch zu den Verwaltungsgrundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Die überbordende Zahl an Ausschüssen führt aber auch dazu, dass zahlreiche Themen wegen Überschneidungen von einem Ausschuss in den nächsten geschoben werden und dadurch Beschlüsse zusätzlich unnötigerweise in die Länge gezogen werden,“ sagt NEOS-Fraktionsobfrau Linda Windbichler, die mit Stadtrat Philipp Wiatschka für künftig nur mehr neun Ausschüsse eintritt.
Für NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka würden die vielen Ausschüsse nicht der Sachpolitik dienen, sondern lediglich der Beschaffung von „Amterln“ für Parteikollegen unterstützen: „In den vergangenen Monaten gab es auch zahlreiche Optimierungsgespräche und Versuche, die Anzahl an Ausschüssen auf – wie in beinahe allen Gemeinden üblich – neun zu reduzieren. Damit gäbe es also je Stadtrat einen Ausschuss. Das würde auch die Zusammenarbeit der Stadträt:innen mit dem Gemeinderat verbessern.“
Der eingebrachte Antrag von Grünen, SPÖ und NEOS wäre aus unserer Sicht von Fraktionsobfrau Windbichler ein idealer Verbesserungsvorschlag zur Reduktion der Ausschüsse. Den Entwurf der Bürgermeisterpartei sehen NEOS kritisch: „Die von ÖVP und FPÖ bevorzugte Neuzusammenstellung einzelner Ausschüsse und Umsetzung der Vorsitzenden führt zu keiner Reduktion der Ausschüsse und kann daher von uns in dieser Form nicht unterstützt werden“, so Windbichler.
Druck auf Landesregierung bei Energiepolitik
„Die Planung der Gas Connect sieht einen Sicherheitsabstand zwischen Strom- und Gasleitung von 10 Metern vor, wobei der Norm zufolge auch 5 Meter ausreichend wären. Durch die Verbreiterung der Trasse resultiert der Verbrauch von 2,3 Hektar Wald.“
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Sicherstellung von Kinderbetreuungsplätzen
"Wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis wir sicherstellen können, dass jedes Kind in Gmunden und ganz Oberösterreich die Bildung und Betreuung erhält, die es verdient."
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Verlegung von WAG-Loop-Gasleitung und 110kV-Erdkabel im Mühlviertel
"Die Argumente wonach die Bündelung zu teuer und technisch nicht möglich wäre, sind nicht nachvollziehbar. Anstatt Studien darüber zu erstellen, warum etwas nicht geht, sollten Studien beauftragt werden, die eine rasche Machbarkeit der Infrastrukturbündelung sicherstellen."
