Nachdem NEOS in Gmunden bereits in der GR-Sitzung im Dezember eine Liveübertragung der Sitzungen gefordert hatte und der Antrag damals in die entsprechenden Ausschüsse zugewiesen wurde, kam es diese Woche in der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2022 zur erneuten Abstimmung. Mit 18 zu 19 Stimmen wurde ein Livestream vom Gemeinderat abgelehnt. NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka zeigt sich gerade von der ÖVP enttäuscht, die geschlossen Ablehnung gezeigt hat: „Wir haben in den zuständigen Ausschüssen ausführlich diskutiert, wir haben Angebote eingeholt, hätten genau gewusst was es kostet und wie es ablaufen kann. Noch im Ausschuss wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Der Gemeinderat hat mit dieser Abstimmung eine Chance vertan, das Vertrauen in die Politik mehr und mehr zurückzugewinnen. Wir NEOS werden hier nicht locker lassen.“
Die Ausreden der ÖVP, mit der sie ihre Entscheidung rechtfertigt, hätten weder Hand noch Fuß: „Dass Videomitschnitte verzerrt werden oder die Datenspeicherung klimaschädlich sei, halte ich für unseriöse Argumente. Wer nicht will, dass die Menschen da draußen hören, was sie oder er als Gemeinderat sagt, der hat nicht verstanden was es heißt Volksvertretung zu sein und ist fehl am Platz. Wir schaffen es, dass Nationalrat, Landtag und sogar Gemeinderäte in anderen Gemeinden, wie Vorchdorf oder Linz live übertragen werden. Wie kommen die Gmundner_innen dazu, dass sie nicht auch uneingeschränkt am Gemeinderat teilhaben können? Mit diesen 19 Stimmen aus dem Lager von ÖVP und FPÖ wurde jetzt leider der Wunsch der Gmunder_innen für mehr Transparenz und einen besseren Zugang zur Politik abgelehnt.“
NEOS überrascht von Zickzack-Kurs der OÖVP beim Thema Deutsch im Kindergarten
„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
NEOS setzen auf Wachstum in Oberösterreich
„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten.“
NEOS OÖ fordern faire UVP für 110-kV-Erdkabel im Mühlviertel
„Die betroffenen Bürger:innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Stattdessen erleben wir kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine, ignorierte Fristen und eine einseitige Begünstigung der Projektwerber. Das ist inakzeptabel.“