Auf dem über 21.000 Quadratmeter großen Areal am Gmundner Seebahnhof sollen bis 2026 Luxuswohnungen und ein Hotel entstehen. Dafür muss ein alter, historisch wertvoller Baumbestand von 30 Bäumen in den nächsten Monaten weichen. NEOS Gmunden sehen den geplanten Wohnbau weiterhin äußerst kritisch.
Eine erst kürzlich in den Plänen aufgetauchte visualisierte Bootsgarage, mit direktem Zugang zu den Wohnungen, soll das Areal und die Wohnanlage noch exklusiver machen. "Komisch, dass die Pläne dazu erst kürzlich bei der öffentlichen Präsentation des Projektes aufgetaucht sind und den Gemeindevertretern bis dahin vorenthalten wurden.", poltert Natur- & Umweltstadtrat Philipp Wiatschka. "Ein Wort zu einer Bootsgarage unterhalb der Anlage findet sich weder in den abgeschlossenen Kauf- & Dienstbarkeitsverträgen noch im Flächenwidmungsplan. Dadurch wäre eine Errichtung aus heutiger Sicht rechtswidrig!", decken NEOS Gmunden durch eine interne Anfrage auf.
Geworben wird schon fleißig für den Kauf der Wohnungen samt Privatstrand und Bootsliegeplatz. Dafür sollen in den nächsten Monaten 30 Bäume gerodet werden. "Lediglich sieben Bestandsbäume dürfen auf dem Landspitz nicht gefällt werden. Darunter muss auch ein Teil der Kastanien-Allee entlang der Schiffslände dem Wohn- und Hotelbau weichen.", fragt sich Wiatschka, wer sich für den Schutz der Bäume einsetzt.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
