Bereits im vergangenen Jahr übte NEOS Sicherheitsstadtrat Philipp Wiatschka heftige Kritik an einer Auftragsvergabe zur Erweiterung der 40er Zonen Bodenmarkierungen. Nun werden sie entfernt.
„Neuerlich hätten 50.000 Euro ausgegeben werden sollen um die aufgemalten Randstreifen zu erneuern und zu erweitern. Das hätte nicht nur viel Geld gekostet, sondern auch verkehrsrechtliche Konsequenzen gehabt, sodass hier die Notbremse gezogen werden musste!", betont Wiatschka und:
"Die optische Fahrbahnverengung führt dazu, dass sich an vielen Stellen zwei entgegenkommende Lastkraftwagen oder Autobusse eigentlich gar nicht mehr passieren dürften, da die Mindestfahrbahnbreite durch die optische Verengung nicht mehr gegeben ist. Die Fahrzeuglenker werden sprichwörtlich genötigt die Randlinie zu überfahren, wodurch sie einen Gesetzesbruch begehen.“
Sicherheitsstadtrat Philipp Wiatschka übt auch Kritik am verordneten flächendeckenden 40er selbst. „Langsameres und umsichtiges Fahren ist natürlich zu begrüßen. Dass solch ein Antrag seitens der VP aber eingebracht wird, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen lückenlos zu erfüllen ist dabei äußerst bedenklich.", so Wiatschka. "Zielführender wäre es genau auf jenen Straßenabschnitten mit erhöhtem Gefahrenpotential entsprechende Verkehrsbeschränkungen zu verordnen und bauliche Maßnahmen die zu einer Geschwindigkeitsreduktion führen zu installieren.“
"Die Umsetzung des 40ers hat Gmunden mittlerweile mehr als 100.000 Euro gekostet. Dass der Verfassungsgerichtshof nun prüfend am Zug ist und die Verordnung mit großer Wahrscheinlichkeit kippen wird, ist ein neuerlicher Tiefpunkt. Mit solchen Aktionen entsteht ein unglaublicher Imageschaden für unsere Stadt und man kann sich vorstellen, wie die darüber denken, die im letzten Jahr eine Radarstrafe wegen dem vermeintlich verfassungswidrigen 40er bekommen haben!", so Wiatschka.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
