Die Entsiegelung ist aber nur das fleckerlweise Wiedergutmachung einer überbordenden Flächenversiegelung in Oberösterreich, die munter weitergeht.
„Es ist richtig, zu überlegen, wie wir bereits versiegelte Flächen wieder entsiegeln. Die heute von LR Kaineder präsentierte Förderung kann hier ein sinnvoller Weg sein. Die Entsiegelung ist aber nur das fleckerlweise Wiedergutmachung einer überbordenden Flächenversiegelung in Oberösterreich, die munter weitergeht. Allein im letzten Jahr hat sich Oberösterreich bei der Flächenversiegelung negativ verdoppelt und sich zum traurigen Europameister im Flächenverbrauch gemacht. Das Märchen von Landesrat Markus Achleitner, dass die Oö. Raumordnung jetzt viel strenger und fortschrittlicher sein soll, stimmt ganz einfach nicht. Allein die fatale Umwidmung des Betriebsbaugebietes in Ohlsdorf samt Freunderlwirtschaft ist ein Paradebeispiel für den unkontrollierten Bodenverbrauch im Bundesland. Wir NEOS wollen einen fairen Umgang mit der wertvollen und endlichen Ressource Boden und fordern gemeinsam mit Expert:innen endlich ein Raumordnungsgesetz, das den Raum tatsächlich ordnet, und Willkür und Korruption endlich den Riegel vorschiebt. Dazu bedarf es auch einer verlässlichen Aufsichtsbehörde, die Gemeinden auch wirklich berät, gerade was die Ortsentwicklung angeht.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."