
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
Die Entsiegelung ist aber nur das fleckerlweise Wiedergutmachung einer überbordenden Flächenversiegelung in Oberösterreich, die munter weitergeht.
„Es ist richtig, zu überlegen, wie wir bereits versiegelte Flächen wieder entsiegeln. Die heute von LR Kaineder präsentierte Förderung kann hier ein sinnvoller Weg sein. Die Entsiegelung ist aber nur das fleckerlweise Wiedergutmachung einer überbordenden Flächenversiegelung in Oberösterreich, die munter weitergeht. Allein im letzten Jahr hat sich Oberösterreich bei der Flächenversiegelung negativ verdoppelt und sich zum traurigen Europameister im Flächenverbrauch gemacht. Das Märchen von Landesrat Markus Achleitner, dass die Oö. Raumordnung jetzt viel strenger und fortschrittlicher sein soll, stimmt ganz einfach nicht. Allein die fatale Umwidmung des Betriebsbaugebietes in Ohlsdorf samt Freunderlwirtschaft ist ein Paradebeispiel für den unkontrollierten Bodenverbrauch im Bundesland. Wir NEOS wollen einen fairen Umgang mit der wertvollen und endlichen Ressource Boden und fordern gemeinsam mit Expert:innen endlich ein Raumordnungsgesetz, das den Raum tatsächlich ordnet, und Willkür und Korruption endlich den Riegel vorschiebt. Dazu bedarf es auch einer verlässlichen Aufsichtsbehörde, die Gemeinden auch wirklich berät, gerade was die Ortsentwicklung angeht.“
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
30 Jahre Oberösterreich in der EU: Welios Science Center beliebtestes EU-Projekt
„Oberösterreich profitiert seit drei Jahrzehnten von Europa – der Bau des Welios Science Centers in Wels zeigt, wie Europa unsere Regionen nachhaltig verändert und gestärkt hat.“
massive Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer:innen beim Trinkgeld
„In intensiven Verhandlungen haben NEOS durchgesetzt, dass Trinkgeld ein Geschenk ohne böse Überraschungen bleibt und österreichweit einheitlich und fair geregelt wird.“