Die Entsiegelung ist aber nur das fleckerlweise Wiedergutmachung einer überbordenden Flächenversiegelung in Oberösterreich, die munter weitergeht.
„Es ist richtig, zu überlegen, wie wir bereits versiegelte Flächen wieder entsiegeln. Die heute von LR Kaineder präsentierte Förderung kann hier ein sinnvoller Weg sein. Die Entsiegelung ist aber nur das fleckerlweise Wiedergutmachung einer überbordenden Flächenversiegelung in Oberösterreich, die munter weitergeht. Allein im letzten Jahr hat sich Oberösterreich bei der Flächenversiegelung negativ verdoppelt und sich zum traurigen Europameister im Flächenverbrauch gemacht. Das Märchen von Landesrat Markus Achleitner, dass die Oö. Raumordnung jetzt viel strenger und fortschrittlicher sein soll, stimmt ganz einfach nicht. Allein die fatale Umwidmung des Betriebsbaugebietes in Ohlsdorf samt Freunderlwirtschaft ist ein Paradebeispiel für den unkontrollierten Bodenverbrauch im Bundesland. Wir NEOS wollen einen fairen Umgang mit der wertvollen und endlichen Ressource Boden und fordern gemeinsam mit Expert:innen endlich ein Raumordnungsgesetz, das den Raum tatsächlich ordnet, und Willkür und Korruption endlich den Riegel vorschiebt. Dazu bedarf es auch einer verlässlichen Aufsichtsbehörde, die Gemeinden auch wirklich berät, gerade was die Ortsentwicklung angeht.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“