ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Die Entsiegelung ist aber nur das fleckerlweise Wiedergutmachung einer überbordenden Flächenversiegelung in Oberösterreich, die munter weitergeht.
„Es ist richtig, zu überlegen, wie wir bereits versiegelte Flächen wieder entsiegeln. Die heute von LR Kaineder präsentierte Förderung kann hier ein sinnvoller Weg sein. Die Entsiegelung ist aber nur das fleckerlweise Wiedergutmachung einer überbordenden Flächenversiegelung in Oberösterreich, die munter weitergeht. Allein im letzten Jahr hat sich Oberösterreich bei der Flächenversiegelung negativ verdoppelt und sich zum traurigen Europameister im Flächenverbrauch gemacht. Das Märchen von Landesrat Markus Achleitner, dass die Oö. Raumordnung jetzt viel strenger und fortschrittlicher sein soll, stimmt ganz einfach nicht. Allein die fatale Umwidmung des Betriebsbaugebietes in Ohlsdorf samt Freunderlwirtschaft ist ein Paradebeispiel für den unkontrollierten Bodenverbrauch im Bundesland. Wir NEOS wollen einen fairen Umgang mit der wertvollen und endlichen Ressource Boden und fordern gemeinsam mit Expert:innen endlich ein Raumordnungsgesetz, das den Raum tatsächlich ordnet, und Willkür und Korruption endlich den Riegel vorschiebt. Dazu bedarf es auch einer verlässlichen Aufsichtsbehörde, die Gemeinden auch wirklich berät, gerade was die Ortsentwicklung angeht.“
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."