ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
NEOS begrüßen die Unterstützung von Familien rund um Ausgaben für Schulkosten.
Für NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer ist klar: „Wir NEOS sagen seit unserer Gründung, dass Investitionen in Familien und Bildung sich in den kommenden Jahren um ein Vielfaches rentieren. Bildungschancen von Kindern in Oberösterreich dürfen nicht von sozialem Hintergrund der Eltern abhängen. Wir wissen, dass die beste Bildung das Sprungbrett in ein chancenreiches und vor allem glückliches Leben ist. Besonders die letzten Jahre haben Familien mit Schüler:innen in vielerlei Hinsicht gefordert, auch finanziell. Uns NEOS ist deshalb ein planvoller, konkreter und langfristiger Weg zur besten Kinderbildung ebenso wichtig wie ausreichend Schulpsychologie und – bundespolitisch – ein Bildungssystem, das Stärken stärkt und Flügel hebt. Deshalb: Auch, wenn in Oberösterreich noch viel Luft nach oben ist und wir NEOS konkrete, langfristige Pläne der Landesregierung hin zu einem besseren Bildungsland weiterhin vermissen, ist es positiv, dass die Landesregierung mit dieser Förderung Familien entlastet und Bildungschancen stärkt.“ Ersteres müsse zusätzlich über den Faktor Arbeit passieren. Sei es durch ein Senken der Lohnnebenkosten oder durch eine Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten. Oberösterreich müsste etwa auch bei der Kinderbildung ein Vielfaches ausgeben, um Öffnungszeiten von Kindergärten und die Verfügbarkeit von Hortbetreuung weiter auszubauen.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."