Eypeltauer: „Die Landesregierung lässt wegen Bequemlichkeit und verstaubter Konsi-Ideologie die großen Chancen ungenützt verstreichen, statt in die Zukunft zu denken: Bildung ist die Lösung!“
„Es tut uns allen in Oberösterreich gut, nach 2 Jahren Pandemie wieder Erholung am Arbeitsmarkt zu sehen. Das schafft Mut und Zuversicht. Jetzt ist die Zeit, den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich endlich zu modernisieren, statt sich weiter auf Lorbeeren und standortpolitischer Kleinkrämerei auszuruhen. Der Fachkräftemangel ist seit Jahren ungelöst und wird noch dramatischer werden, wenn wir das Ruder nicht herumreißen. Das muss bei der Lehre geschehen: Oberösterreichs Unternehmen fehlen seit Jahren die Lehrlinge: Auf vier offene Lehrstellen kommt ein Lehrling. Das bedeutet, auf vier dringend gebrauchte Facharbeiter_innenstellen wird später maximal eine_e Facharbeiter_in kommen. Deshalb begrüße ich die angekündigte Qualifizierungsoffensive, frage mich aber, warum erst jetzt? Die hätte vor fünf Jahren schon umgesetzt sein müssen. Was tut diese Landesregierung die ganze Zeit? Die Offensive lässt zudem eine einfach umzusetzende Maßnahme aus, die wir aber brauchen, um das Thema nachhaltig in den Griff zu bekommen: Schon in der Schule brauchen Jugendliche flächendeckend eine viel stärkere Auseinandersetzung mit den Jobmöglichkeiten und -trends in Oberösterreich. Berufsorientierung muss in den Schulunterricht. Bildung und zielgerichtete Qualifikation sind der Schlüssel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz von LH Stelzer und LR Achleitner.
Kritik übt Eypeltauer erneut daran, dass die ÖVP zwar Probleme beim Thema Kinderbetreuung anspricht, im nächsten Satz aber wieder Teilzeitarbeit fördern will: „Warum werden Pilotprojekte für Co-Workingspaces mit Kinderbetreuung wieder nur für Teilzeitarbeit angeboten? Offenbar wollen Schwarz-Blau partout keine Rahmenbedingungen für Vollzeit arbeitende Paare und Alleinerzieher_innen schaffen. Ich kann mir das nur mit verbohrtem Konservatismus erklären. Es passt ins Bild, denn statt der Teilzeitfalle für Mamas entgegenzuwirken, zahlen ÖVP-Gemeinden Herdprämien aus. Wir NEOS wollen Chancen und größtmögliche Freiheit für alle. So, wie Schwarz-Blau werken, wird das sicher nichts mit einem modernen, innovativen Chancenbundesland.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
