starke oberösterreichische Beteiligung im pinken Verhandlungsteam
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
NEOS für Abschaffung des Sprengelunwesens und echte Wahlfreiheit für Schulstandorte
Linz – NEOS kritisieren die derzeitigen Sprengelvorgaben an der Mittelschule Puchenau, diese führen zu Unsicherheit und Planungsproblemen. Aufgrund der spezifischen Vorgabe, dass mindestens 10 Kinder aus dem Pflichtsprengel für eine Klasseneröffnung erforderlich sind, konnte heuer keine erste Klasse eingerichtet werden. Deshalb wird ausnahmsweise eine gemeinsame erste und zweite Klasse geführt, während im benachbarten Linz jedoch ein Schulplatzmangel an öffentlichen Mittelschulen besteht. Da die Mindestzahl von 10 Kindern aus Puchenau nicht jedes Jahr gesichert werden kann, während Kinder aus anderen Gemeinden zur Klassengröße beitragen, braucht es eine Abschaffung dieser Vorgabe.
Die aktuelle Situation in Puchenau sorgt für Unsicherheit und fehlende Planbarkeit. Gleichzeitig gibt es in Linz einen akuten Mangel an Schulplätzen an Mittelschulen in Linz, das macht die Lage untragbar. Schon jetzt sind viele Schulen an ihren Kapazitätsgrenzen – im letzten Schuljahr besuchten fast 4.500 Kinder eine Mittelschule in Linz. Land und Stadt sind gefragt, eine Lösung zu finden. „Gerade in Zeiten, in denen es in Linz an Schulplätzen mangelt, ist es schwer nachvollziehbar, dass durch solche Vorgaben ein Schulstandort in der Umgebung gefährdet wird. Ohne mehr Flexibilität riskieren wir leere Schulgebäude und die langfristige Absicherung weiterer Schulstandorte,“ so NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer. NEOS fordert sowohl die Abschaffung dieser Mindestvorgaben als auch des gesamten Sprengelsystems. Georg Weichhart, NEOS-Gemeinderat in Puchenau, stimmt dem zu: „Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
Finanzierung muss dem Kind folgen – Wettbewerb der besten Schulkonzepte
NEOS wollen mit der Abschaffung des Sprengelsystems auch eine Reform der Schulfinanzierung. Derzeit funktioniert die Schulfinanzierung so, dass die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes die Gelder erhält, unabhängig davon, welche Schule tatsächlich besucht wird. Das Geld sollte aber an jene Schule gehen, die das Kind tatsächlich besucht – egal, in welcher Gemeinde das Kind wohnt. So soll nicht ein finanzieller Wettbewerb entstehen, sondern ein Wettbewerb der besten pädagogischen Konzepte. Eypeltauer dazu: „Wir müssen das Schulsystem so aufstellen, dass alleine Eltern und Kinder über die besten Schulkonzepte und den richtigen Schulstandort entscheiden können und nicht die Bürokratie Bildungswege einschränkt.“
starke oberösterreichische Beteiligung im pinken Verhandlungsteam
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
Regierungsmitglieder haben in Aufsichtsräten nichts verloren
„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."
Kein Gestaltungsanspruch von Schwarz-Blau in OÖ
"ÖVP und FPÖ blockieren Transparenz und Kontrolle der Volksvertretung, sodass der Oö. Landtag in diesem Bereich anderen Landesparlamenten und dem Nationalrat weit hinterherhinkt."