"ÖVP und FPÖ blockieren Transparenz und Kontrolle der Volksvertretung, sodass der Oö. Landtag in diesem Bereich anderen Landesparlamenten und dem Nationalrat weit hinterherhinkt."
Linz – Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner haben auch heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz bilanziert, dass sie zwar verwalten und die eigene Macht sichern können, aber keinen Gestaltungsanspruch für das Land und die Menschen haben. Positive Entwicklungen kommen nicht durch politischen Mut oder gestalterische Fähigkeiten zustande, sondern durch den Einsatz engagierter Stakeholder und Interessengruppen. Stelzer und Haimbuchner konzentrieren ihr politisches Gewicht nahezu ausschließlich auf das Verhindern von Veränderungen und Fortschritt.
„Seit Jahren gibt es kaum Fortschritte in der Kinderbildung und Kinderbetreuung, Oberösterreich bleibt im Bundesländervergleich zurück. Dazu kommt, dass die Energiewende über Jahre verschlafen und erst nach massivem Druck viel zu spät angegangen wurde. Zudem gibt es gravierende Defizite in der Raumordnungspolitik, mit sinnloser Bodenversiegelung und Bodenkorruption. ÖVP und FPÖ blockieren Transparenz und Kontrolle der Volksvertretung, sodass der Oö. Landtag in diesem Bereich anderen Landesparlamenten und dem Nationalrat weit hinterherhinkt. Beide Parteien zeigen nur selten und zu kosmetischen Zwecken Interesse an einer breiten und guten Zusammenarbeit im Oö. Landtag, um gemeinsam die besten Lösungen auf den Weg zu bringen“, so NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer zur schwarz-blauen Regierungsarbeit.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
