ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Felix Eypeltauer: "Die wirklich relevanten Informationen wie Standort, Budget oder eine Einbettung in die umliegende Unternehmensregion sind allesamt noch immer unbeantwortet."
Nach mehreren inhaltslos beantworteten parlamentarischen Anfragen und laufender Kritik am Fehlen jedweder Substanz zu den Uni-Plänen - zuletzt in der ersten großen Elefantenrunde zur OÖ-Landtagswahl - hätten Landeshauptmann Stelzer und Minister Fassmann jetzt wieder eigentlich inhaltslose Statements zur geplanten Digi-TU abgegeben, sagt NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer: "Die wirklich relevanten Informationen wie Standort, Budget oder eine Einbettung in die umliegende Unternehmensregion sind aber allesamt nach einem Jahr Diskussionsprozess noch immer unbeantwortet. Ohne diese Eckdaten kann sich niemand wirklich ein Bild über die geplante TU machen. Klar ist, dass so eine Universität, beziehungsweise die Investitionen in der unmittelbaren Umgebung, eine unglaublich große Chance sind. Wir NEOS wollen uns auch hier konstruktiv-kritisch einbringen und werden das auch im Landtag tun. Die ÖVP, als Entscheidungsträger in Bund und Land, bleibt der Öffentlichkeit aber weiterhin wesentliche Eckdaten schuldig, die zu einer echten Diskussion über dieses Projekt nötig sind. Wir brauchen deshalb endlich eine Politik ohne Blabla und Marketing, sondern mit konkreten Konzepten."
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."