Felix Eypeltauer: "Die wirklich relevanten Informationen wie Standort, Budget oder eine Einbettung in die umliegende Unternehmensregion sind allesamt noch immer unbeantwortet."
Nach mehreren inhaltslos beantworteten parlamentarischen Anfragen und laufender Kritik am Fehlen jedweder Substanz zu den Uni-Plänen - zuletzt in der ersten großen Elefantenrunde zur OÖ-Landtagswahl - hätten Landeshauptmann Stelzer und Minister Fassmann jetzt wieder eigentlich inhaltslose Statements zur geplanten Digi-TU abgegeben, sagt NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer: "Die wirklich relevanten Informationen wie Standort, Budget oder eine Einbettung in die umliegende Unternehmensregion sind aber allesamt nach einem Jahr Diskussionsprozess noch immer unbeantwortet. Ohne diese Eckdaten kann sich niemand wirklich ein Bild über die geplante TU machen. Klar ist, dass so eine Universität, beziehungsweise die Investitionen in der unmittelbaren Umgebung, eine unglaublich große Chance sind. Wir NEOS wollen uns auch hier konstruktiv-kritisch einbringen und werden das auch im Landtag tun. Die ÖVP, als Entscheidungsträger in Bund und Land, bleibt der Öffentlichkeit aber weiterhin wesentliche Eckdaten schuldig, die zu einer echten Diskussion über dieses Projekt nötig sind. Wir brauchen deshalb endlich eine Politik ohne Blabla und Marketing, sondern mit konkreten Konzepten."
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."