Laura Feldler und Gerald Pirklbauer neu im Landesteam von NEOS Oberösterreich
Bei der heutigen Landesmitgliederversammlung von NEOS Oberösterreich wurden heut zwei Positionen im NEOS-Landesteam. Nachgewählt. Die JUNOS-OÖ Landesvorsitzende Laura Feldler (77,4%) und der NEOS-Hirschbach Gemeinderat Gerald Pirklbauer (80,6%) wurden als weitere Mitgliedern ins Landesteam gewählt. Aus dem Landesteam zurück ziehen sich Sabine Huemer und Katharina Oberholzer, die es beide beruflich ins Ausland zieht.
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer bedankt sich heute bei Huemer und Oberholzer für ihre Arbeit in den letzten Jahren und freut sich über die neuen Landesteammitglieder: „Ich gratuliere Laura Feldler und Gerald Pirklbauer zur Wahl ins Landesteam. Wir haben mit den beiden eine weitere starke Stimme für die Jugend und zwei Vertreter:innen direkt aus den Regionen im Landesteam. Mit Markus Hofer und Karin Doppelbauer haben wir schon bisher eine starke Wirtschafts- und Energiepolitische Expertise im Team gehabt, mit Georg Weichhart und Pit Freisais findet sich viel Erfahrung aus den Gemeinden im Team. Ich bin stolz auf die Vielfalt von NEOS in Oberösterreich. Die heutige Landesmitgliederversammlung hat wieder gezeigt, dass wir eine lebendige Bürgerbewegung sind, die die Lebensrealität der Menschen in Oberösterreich auch in ihrer Parteistruktur abbildet. Besonders freue ich mich aber auch über viele neue Mitglieder, mit denen aktuell auch neue Teams in den Oö. Gemeinden entstehen.“
Eypeltauer nutzt die heutige Landesmitgliederversammlung der NEOS auch, um gemeinsam mit den rund 300 NEOS OÖ-Mitgliedern auf ein entscheidendes Jahr für Österreich und ganz Europa zu blicken: „Das kommende Jahr wird ein entscheidendes Jahr für unseren Standort und die Zukunft von uns allen. Bei der Nationalratswahl und der Europa-Wahl geht es um die Frage, ob wir uns als Österreich und Europa als kraftvolle Akteure behaupten oder, ob sich der Staat und die EU abgeschottet an den Rand drängen lassen und ihren Platz anderen überlassen. Gerade für den Standort Oberösterreich wünschen wir uns eine selbstbewusste EU und eine Bundespolitik, die vorausdenkt und zukunftsweisende Entscheidungen für die Chancen und Möglichkeiten in unserem Land trifft. Es geht auch darum, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Mit Hunderttausenden von Euro für Landesinserate in ÖVP-Parteimedien hat man dieses Vertrauen wieder mehr verspielt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“