Ein akutes oberösterreichisches Problem ist die hohe Verschuldung der Gemeinden. Oberösterreichs Gemeinden haben mit 2.3 Milliarden Euro den höchsten gemeinsamen Schuldenstand aller Bundesländer (abgesehen von Wien). Umso unverständlicher ist es daher, dass in Oberösterreich vom Land immer noch eine Umlage von den Gemeinden – alleine im Jahr 2018 immerhin 116 Millionen Euro – einkassiert wird. Dabei ist es den Ländern überlassen ob sie diese Umlage einheben wollen oder nicht.
“Das Bundesland Niederösterreich hebt von den Gemeinden beispielsweise keine Landesumlage ein”, erklärt die oberösterreichische NEOS-Nationalratsabgeordnete, Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Gleiches fordert sie nun auch für Oberösterreich. “Es darf nicht sein, dass sich das Land auf Kosten der Gemeinden saniert.”
„Gerade bei der Kinderbetreuung aber auch für wichtige Infrastrukturprojekte fehlt es in vielen Gemeinden an dringend notwendigem Geld. Stattdessen müssen die Gemeinden Budgetlöcher des Landes stopfen“, kritisiert Doppelbauer.
Die Landesumlage stammt aus dem Jahr 1938. Damals wurde die Grundsteuer von einer Landes- zu einer Gemeindeabgabe. Als Ausgleich wurde nach 1945 mit dem Finanzausgleich die Landesumlage eingeführt, die die Gemeinden an das Land zum Ausgleich für die entfallende Grundsteuer abführen müssen.
„Historisch verständlich, aber eine zukunftsorientierte Budgetpolitik sollte dieses Relikt aus dem letzten Jahrhundert umgehend überwinden“, fordert Karin Doppelbauer die sofortige Abschaffung der Landesumlage.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
