"Die Politik der harten Lockdowns ist eine Politik der völligen Überforderung. Es braucht in Oberösterreich daher eine Politik der Überlegtheit und differenzierte Öffnungsschritte. Ich fordere Landeshauptmann Thomas Stelzer deshalb auf, sachlich, statt parteipolitisch an die Entscheidung heranzugehen und differenzierte Öffnungsschritte bereits kommende Woche umzusetzen. Er darf die oberösterreichischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter_innen nicht aufs Abstellgleis stellen, während der Rest von Österreich wieder ins Rollen kommt. Uns ist klar, dass in Oberösterreich in der aktuellen Lage nicht alles auf einmal und uneingeschränkt aufsperren kann. Es ist aber zum Beispiel hinlänglich belegt, dass im Handel mit 2G und Maskenpflicht eine Öffnung mit diesen verständlichen Auflagen ohne nennenswertes Infektionsrisiko möglich ist", so NEOS OÖ Klubobmann Felix Eypeltauer vor den morgigen Beratungen der Landeshauptleute mit der Bundesregierung. Er bezieht sich dabei auf Ages-Daten, wonach im Handel höchstens 0,1 bis 0,2 Prozent der COVID-Infektionen geschehen.
Er verweist auch darauf, wie es den Betrieben im Land aktuell gehe: "Die volkswirtschaftlichen Kosten und der Nachteil für Unternehmer_innen und MItarbreiter_innen wären enorm, wenn Oberösterreich als einziges Bundesland komplett geschlossen hält. Allein die letzten Tage im Lockdown bedeuten für das oft existenzwichtige Weihnachtsgeschäft existenzbedrohliche Einbußen und eine Verlagerung in den Online-Handel und zu internationalen Konzernen. Wir wissen außerdem, dass die Landesleute in den Grenzgegenden ganz einfach in die Nachbarbundesländer rüberfahren werden, um dort Einzukaufen und Essen zu gehen – das ist eine unfaire und unsachliche Behandlung der oberösterreichischen Betriebe", so Eypeltauer.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
