"Die Politik der harten Lockdowns ist eine Politik der völligen Überforderung. Es braucht in Oberösterreich daher eine Politik der Überlegtheit und differenzierte Öffnungsschritte. Ich fordere Landeshauptmann Thomas Stelzer deshalb auf, sachlich, statt parteipolitisch an die Entscheidung heranzugehen und differenzierte Öffnungsschritte bereits kommende Woche umzusetzen. Er darf die oberösterreichischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter_innen nicht aufs Abstellgleis stellen, während der Rest von Österreich wieder ins Rollen kommt. Uns ist klar, dass in Oberösterreich in der aktuellen Lage nicht alles auf einmal und uneingeschränkt aufsperren kann. Es ist aber zum Beispiel hinlänglich belegt, dass im Handel mit 2G und Maskenpflicht eine Öffnung mit diesen verständlichen Auflagen ohne nennenswertes Infektionsrisiko möglich ist", so NEOS OÖ Klubobmann Felix Eypeltauer vor den morgigen Beratungen der Landeshauptleute mit der Bundesregierung. Er bezieht sich dabei auf Ages-Daten, wonach im Handel höchstens 0,1 bis 0,2 Prozent der COVID-Infektionen geschehen.
Er verweist auch darauf, wie es den Betrieben im Land aktuell gehe: "Die volkswirtschaftlichen Kosten und der Nachteil für Unternehmer_innen und MItarbreiter_innen wären enorm, wenn Oberösterreich als einziges Bundesland komplett geschlossen hält. Allein die letzten Tage im Lockdown bedeuten für das oft existenzwichtige Weihnachtsgeschäft existenzbedrohliche Einbußen und eine Verlagerung in den Online-Handel und zu internationalen Konzernen. Wir wissen außerdem, dass die Landesleute in den Grenzgegenden ganz einfach in die Nachbarbundesländer rüberfahren werden, um dort Einzukaufen und Essen zu gehen – das ist eine unfaire und unsachliche Behandlung der oberösterreichischen Betriebe", so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
