„Die Betriebe sind die Lokomotive unserer Wirtschaft."
"Unser Wohlstand hängt deshalb maßgeblich davon ab, wie es den oberösterreichischen Unternehmen geht. Neben den Leiden des Arbeitskräftemangels oder den Folgen der Zinswende plagt gerade die Kostenlast durch immens gestiegene Energiepreise unsere heimischen Betriebe. Nicht zuletzt auch deshalb haben wir die Prüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof beantragt. Währenddessen zögert die Bundesregierung weiterhin bei wichtigen Gesetzen, wie dem Erneuerbare-Wärmegesetz oder dem Stromkostenausgleichgesetz, gerade hier erwarte ich mir mehr Nachdruck von der Landesregierung in Richtung der Kolleg:innen in Wien“, sagt Felix Eypeltauer nach den immer lauteren Hilferufen führender Oö. Wirtschaftsbetriebe in diversen Medien.
Vor allem die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise würden große Sorgen bereiten. Die NEOS-Energiesprecherin im Nationalrat und Stv. NEOS OÖ-Landessprecherin Karin Doppelbauer warnt indes: „Expert:innen sprechen seit Monaten von einer drohenden Deindustrialisierung. Dass die Bundesregierung gerade unter grüner Beteiligung bei den so wichtigen energiepolitischen Herausforderungen der Energietransformation so wenig auf die Straße bringt, ist bitter. ÖVP und Grüne sorgen so für zunehmende Planungsunsicherheit und gefährden somit den gesamten Wirtschaftsstandort. Aber, auch die Landesregierung könnte die Unternehmerinnen tatkräftig unterstützen und wir fordern einmal mehr, dass sich LR Achleitner und LH Stelzer endlich um eine transparente Preisgestaltung beim landeseigenen Energieversorger kümmern und den Ausbau der Erneuerbaren und der Netzinfrastruktur prioritär behandeln.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
