Karin Doppelbauer: "Die Überprüfung des oberösterreichischen Landeshaushalts 2019 durch den Landesrechnungshof zeigt, dass die Finanzplanungen aufgrund der Coronakrise nicht halten werden. Es gilt hier rasch zu agieren, um ein ähnliches Haushaltschaos wie auf Bundesebene zu verhindern."
Grundätzlich positiv begegnet NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen der Überprüfung des oberösterreichischen Landeshaushalts 2019 durch den Landesrechnungshof, ruft die Landesregierung aber zu einer raschen Aktualisierung der Finanzplanung auf.
„Ich begrüße die Überprüfung des oberösterreichischen Landeshaushalts durch den Landesrechnungshof,“ so Doppelbauer. Die finanzielle Situation des Landes Oberösterreich habe sich bedingt durch die Coronakrise aber gänzlich geändert. Es gelte nach vorne zu schauen und entsprechende Anpassungen der Finanzplanung ehestmöglich anzugehen.
Außerdem mahnt Doppelbauer trotz der Jubelmeldungen ein, dass es sich um ein bescheidenes Ergebnis handelt, wenn man die Hochkonjunkturphase 2016-2019 berücksichtigt. So seien die Auszahlungen des Bundes an Länder und Gemeinden aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen um 5% gegenüber 2018 gestiegen und der Bund hätte nahezu 300 Mio. Euro mehr an die Länder für die Kosten der Grundversorgung gezahlt. „Eine verantwortungsvolle Landespolitik würde sich auch um die finanzielle Situation der oberösterreichischen Gemeinden kümmern. Die Gemeindeschulden liegen seit Jahren unverändert bei 2,3 Mrd. Euro“, unterstreicht Doppelbauer und bekräftigt ihre Forderungen nach einer Reform des Finanzausgleichs. Auch die gesunkenen Rücklagen um EUR 241,3 Mio. seien keine beeindruckende Leistung. „Hier werden ausschließlich Schulden vom Land in die Landesbeteiligungen und vice versa verschoben“, sagt Doppelbauer.
„Angesichts der Covid-19-Krise gilt es, die finanziellen Planungen umgehend zu aktualisieren“, so Doppelbauer, die sich der Empfehlung des Landesrechnungshofes anschließt. Es gelte rasch aktuelle Zahlen vorzulegen und eine an die Krise angepasste Haushaltsplanung aufzustellen. „Oberösterreich darf sich nicht an der Budgetpolitik des Finanzministers orientieren, der bis zuletzt die Vorlage eines ordentlichen Budgets verweigert hat“, so Doppelbauer abschließend.
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