Der Bund liefert für den Standort – wann kommen Stelzer und Achleitner ins Tun?

Die Bundesregierung hat heute die Gesetzesentwürfe für das Industrie-Entlastungs- und Energiekrisenpaket präsentiert und schickt sie in Begutachtung. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, die Verlängerung und Ausweitung der Standortabsicherung sowie ein Mechanismus, mit dem bei künftigen Energiepreiskrisen rascher reagiert werden kann.

Für NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer sind die damit verbundenen Schritte zur Absicherung des Industriestandorts gerade für Oberösterreich von besonderer Bedeutung – und ein Grund mehr, die oberösterreichische Landesregierung in die Pflicht zu nehmen: „Die Bundesregierung hat einen Herbst der Ergebnisse angekündigt – und jetzt kommen konkrete Maßnahmen auf den Tisch. Gerade für Oberösterreich als Industrie- und Exportbundesland ist es entscheidend, dass energieintensive Betriebe Planungssicherheit bekommen und Arbeitsplätze abgesichert werden. Umso mehr frage ich mich: Wann gedenken eigentlich Thomas Stelzer und Markus Achleitner, selbst einen Finger für echte Standortreformen zu rühren?“

Eypeltauer: „Immer nach Wien zeigen ist zu wenig“

Aus Sicht Eypeltauers klaffen Anspruch und Umsetzung der schwarz-blauen Landesregierung zunehmend auseinander. Landeshauptmann Thomas Stelzer fordere regelmäßig mehr Tempo und Reformen vom Bund, gleichzeitig würden notwendige Strukturreformen im eigenen Verantwortungsbereich nicht ausreichend vorangetrieben. „Der Landeshauptmann blickt ständig nach Wien und erklärt der Bundesregierung, wo sie schneller reformieren soll. Dann muss er diesen Maßstab aber auch an die eigene Landesregierung anlegen. Der Bund setzt Reformschritte – in Oberösterreich erleben wir bei zentralen Zukunftsfragen viel zu oft Stillstand“, so Eypeltauer.

Besonders beim Abbau von Bürokratie sieht der NEOS-Landessprecher großen Nachholbedarf. Digitalisierung müsse dazu führen, Verfahren schneller, einfacher und kostengünstiger zu machen. „Entbürokratisierung darf keine Überschrift für Pressekonferenzen sein. Wenn in Teilen der Landesverwaltung noch immer Aktenberge und Ordner den Alltag bestimmen und Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit Papierwegen beschäftigt werden, dann ist Digitalisierung längst überfällig.“

Auch die bevorstehende Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst müsse für eine strukturelle Modernisierung der Verwaltung genutzt werden. Frei werdende Stellen müssten systematisch hinterfragt, Prozesse digitalisiert und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden.

„Förderungen verteilen ist keine Standortpolitik“

Gerade Oberösterreich brauche aufgrund seiner starken industriellen Struktur eine Standortpolitik, die über einzelne Förderprogramme hinausgehe, betont Eypeltauer. „Förderungen verteilen ist keine Standortpolitik. Ein wettbewerbsfähiger Standort braucht leistbare Energie, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, eine moderne Verwaltung und Strukturen, die Unternehmen wieder Luft zum Investieren geben. Wenn Thomas Stelzer und Markus Achleitner vom Bund Reformen verlangen, dann sollen sie in Oberösterreich mit gutem Beispiel vorangehen.“

Für Eypeltauer müsse Standortpolitik zudem als gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen verstanden werden: „Wenn ein Industriebetrieb Arbeitsplätze abbauen muss, betrifft das nicht irgendeine abstrakte Statistik in Wien. Es betrifft Menschen, Gemeinden und ganze Regionen. Bund, Länder und Gemeinden sitzen hier im selben Boot. Deshalb braucht es Reformbereitschaft auf allen Ebenen – und nicht das permanente Zeigen auf die jeweils andere.“