Eypeltauer zu Wohnungsverkäufen an Haimbuchner-Vertraute: „Keine Ausreden – Haimbuchner hat sich zu erklären“
NEOS-Chef Eypeltauer fordert LH-Stv. Haimbuchner zu rascher und lückenloser Erklärung der heute im STANDARD erhobenen Vorwürfe auf
Nach den heute vom STANDARD veröffentlichten Recherchen zu Wohnungsverkäufen einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft an zwei Personen aus dem engen politischen Umfeld von FPÖ-Landeschef und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner fordert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer vollständige Transparenz über die damaligen Entscheidungsabläufe. „Wenn Wohnungen eines gemeinnützigen Wohnbauträgers zu auffällig günstigen Konditionen an Personen aus dem engsten politischen Umfeld des zuständigen Wohnbaulandesrats gehen, reicht es nicht, auf andere Stellen zu verweisen und keine Antworten zu geben. Hier muss jetzt umfassend und lückenlos offengelegt werden, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind.“
Bei einer Kombination aus öffentlichem Geld, gemeinnützigem Wohnbau und politischer Nähe würden besonders hohe Transparenzstandards gelten. Es gebe nun keine Ausrede, Haimbuchner sei den Oberösterreicher:innen eine klare Antwort schuldig: „Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, erklären Sie sich – sieht das nur nach Freunderlwirtschaft aus, oder handelt es sich dabei tatsächlich um eine solche?“, so Eypeltauer, der auch eine schriftliche Anfrage an Haimbuchner als zuständigen Wohnbaureferent ankündigt.
Dieser Vorfall illustriere zudem einmal mehr, wie dringend notwendig es sei, Aufsichtsräte unpolitisch zu besetzen. „Politiker:innen haben in Aufsichtsräten von Landesunternehmen nichts verloren – insbesondere dann nicht, wenn sie Regierungsämter innehaben“, so Eypeltauer abschließend.
