NEOS OÖ/ Doppelbauer: „Landesumlage streichen statt Gemeinden an den Subventionstropf zu hängen!“
Karin Doppelbauer zur heutigen Landtagssitzung: „Die Gemeinden spielen eine substanzielle Rolle in der Bewältigung der COVID-19 Krise. Sie schaffen Wertschöpfung in der Region.“
In der heutigen Landtagssitzung wird der 2. Nachtrag zum Voranschlag des Landes OÖ für das Finanzjahr 2020 beschlossen. Konkret werden die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden um über Euro 119 Millionen aufgestockt. „Die Entscheidung der Landesregierung, die Einnahmenausfälle der Gemeinden auszugleichen ist angesichts der wirtschaftlichen Lage natürlich sinnvoll“, so Doppelbauer, NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen. Doch gelte es zu hinterfragen, warum die oberösterreichischen Gemeinden finanziell so schlecht dastünden. Dies sei nicht ausschließlich mit der COVID-19 Krise zu begründen.
Eine Erklärung dafür ist die noch immer geltende Landesumlage, ein Relikt der Nachkriegszeit. Immer noch müssten die Gemeinden pro Jahr rund Euro 120 Mio. an das Land Oberösterreich überweisen. „Eine simple Rechnung zeigt: der von der Landesregierung als großzügig angepriesene COVID-19 Nachtragshaushalt ist gleich hoch wie die Landesumlage. Anstatt die Gemeinden an den Subventionstropf zu hängen, ist die Landesregierung gefordert den Gemeinden durch das permanente Streichen der Landesumlage, einen größeren finanziellen Spielraum zu geben,“ fordert Doppelbauer abschließend. So können die Gemeinden ihre Verschuldung sukzessive reduzieren und ihre so wichtige Aufgabe in den Regionen nachhaltig fortführen.
