09.07.2024
NEOS nehmen Stellung zum Sonderprüfbericht des Linzer Kontrollamtes über das Brucknerhaus
Kostenexplosion beim Busterminal
In Linz hat der geplante Umbau des Busterminals am Hauptbahnhof eine erhebliche Kontroverse ausgelöst, besonders nachdem der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs offenbarte, dass das Projekt durch jahrelange Verzögerungen der Stadt Lint nun nahezu doppelte Kosten verursacht.
NEOS kritisieren Kostenexplosion beim Busterminal-Projekt am Linzer Hauptbahnhof
Detaillierte Erkenntnisse des Rechnungshofberichts
Der Rechnungshofbericht zeigt detailliert auf, wie die anfänglich kalkulierten Kosten für das Busterminal von etwa 3,5 Millionen Euro auf fast 7 Millionen Euro angestiegen sind. Diese finanzielle Eskalation wird hauptsächlich durch Verzögerungen begründet, die laut dem Bericht maßgeblich von der Stadt Linz verursacht wurden. Diese Verzögerungen haben nicht nur den Zeitplan des Projekts erheblich zurückgeworfen, sondern auch sogenannte „frustrierte Aufwendungen“ in Höhe von mindestens 400.000 Euro verursacht. Diese Ausgaben wurden bereits getätigt, bringen jedoch wegen der Projektverzögerungen keinen Nutzen und könnten von der Stadt zurückgefordert werden.
Die Rolle der Stadt Linz und die Kritik von NEOS
Georg Redlhammer hebt hervor, dass die Verantwortlichkeit für die Verzögerungen klar bei der Stadt liegt, entgegen der bisherigen Darstellung durch Bürgermeister Luger, der die Schuld bei Landesvorschriften und vertraglichen Vereinbarungen gesucht hatte. „Bürgermeister Luger hat uns immer erklärt, das Land OÖ und das Vertragswerk würden bremsen. Tatsächlich zeigt der Bericht, dass die Stadt Linz gebremst und damit erhebliche Mehrkosten verursacht hat", erklärt Redlhammer.
Forderungen und Ausblick
Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oberösterreichischen Landtag, fordert, dass das Land zumindest die bereits angefallenen Kosten von der Stadt einfordert, um zumindest einen Teil der finanziellen Last von den Steuerzahlenden abzuwenden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Linz durch ihr mutwilliges Verhalten die Kosten explodieren lässt und die Last letztlich bei den Bürger:innen ablädt“, betont Eypeltauer.
Wir NEOS sehen in diesem Projekt ein weiteres Beispiel für den unachtsamen Umgang mit öffentlichen Geldern und fordern eine strikte Kontrolle und Transparenz bei zukünftigen Projekten. Dieser Rechnungshofbericht dient als klares Instrument zur Überprüfung der Finanzführung und zeigt, wie wichtig eine verantwortungsvolle Verwaltung öffentlicher Mittel ist.
Fazit
Die Kostenexplosion beim Busterminal-Projekt dient als Mahnung für die Stadt Linz, zukünftige Projekte sorgfältiger zu planen und umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger von Linz verdienen eine transparente und effiziente Verwendung ihrer Steuergelder, und wir NEOS sind entschlossen, dies sicherzustellen.
