„Es ist zum Schämen, dass Bürgermeister Rabl gerade beim Thema von Regenbogenzebrastreifen und Regenbogenbänken auf eine geheime Abstimmung im Gemeinderat besteht. Es ist aber leider beschreibend für die rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik der FPÖ, die einfach nicht akzeptieren kann, dass rechte Ideologie und Parteipolitik in der Liebe keinen Platz haben dürfen. Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahr 2022 geheim über ein starkes Zeichen für die freie Liebe, für den Kampf gegen Ausgrenzung und für die Toleranz in Wels abstimmen müssen. Gerade wenn es um die LGBTIQ+ Community in Wels geht, wünsche ich mir Transparenz, ein gemeinsames Auftreten aller Parteien und ein klares Statement für eine Liebe, die unpolitisch ist“, sagt NEOS-Gemeinderat Markus Hufnagl, nachdem der gemeinsame dringliche Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS - die ÖVP hat ihn ebenfalls unterstützt - zum Pride-Monat im Welser Gemeinderat mit 18 zu 18 Stimmen abgelehnt worden ist. „Es ist jedem klar welche Fraktionen hier gegen Regenbogenbänke und -zebrastreifen gestimmt haben. Sich hinter einer geheimen Abstimmung zu verstecken ist ein absolut falsches Zeichen und einfach feig“, so Hufnagl, der den Antrag initiiert hatte.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“