Eypeltauer: „Sowohl beim LASK als auch in der Sportpolitik des Landes sind in der Vergangenheit gravierende Fehler begangen worden. Solange die Verantwortlichen des LASK nicht für völlige Transparenz in Sachen Finanzierung, Kosten und Firmenverflechtungen sorgen, darf das Land OÖ die Förderung über 30 Millionen Euro nicht blind zusagen. Wo bleibt da die Sorgfalt? Wie kommen die Steuerzahler dazu, Versäumnisse in der Projektplanung auszubaden?“
Dass Investitionen in den heimischen Sport und seine Infrastruktur relevant für den Standort sind, steht außer Frage. Allerdings muss Investitionen mit Steuergeld ein gut durchgeplantes Konzept ohne Unklarheiten zugrunde liegen, um diese zu rechtfertigen – das ist beim Projekt LASK-Stadion derzeit leider nicht der Fall.
„Momentan ist völlig unklar, wie viel der Bau des Stadions tatsächlich kosten wird. Unter anderem, weil das gesamte Projekt aufgrund von Unzulänglichkeiten im Vergabeprozess nun neu ausgeschrieben werden muss. LASK-Präsident Siegmund Gruber spricht von 60 bis 70 Millionen, sein Vize Jürgen Werner von bis zu 90 Millionen Gesamtkosten. Darüber hinaus kann die vorhergesagte Fertigstellung bis Sommer 2022 wohl nicht eingehalten werden. Doch die Förderzusage des Landes Oö über 30 Millionen steht. Das ist unverantwortlich. So geht man nicht mit Steuergeldern um“, so NEOS OÖ-Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer.
Bereits im Jahr 2008 haben sich die Verantwortlichen für eine Renovierung des Stadions auf der Gugl für satte 31 Millionen Euro entschieden, anstelle schon damals einen Neubau zu forcieren. Das Ergebnis ist bekannt, die Steuermillionen werden als frustrierte Kosten verpuffen. "Eigentlich ist es ein unfassbares Fuhrwerken. In der Diskussion darüber wird die wichtige und konstruktive Rolle des LASK für unseren Standort dann gerne mit der unverantwortlichen Förderpolitik des Landes vermengt. Dabei muss klar sein: Wer dieses Fuhrwerken des Landes nach Gutsherrenart kritisiert, kritisiert ja nicht den Fußball als solchen. So wie jetzt funktioniert eine nachhaltige Sportpolitik definitiv nicht. Um Fehler aus der Vergangenheit nicht in die Gegenwart zu tragen, muss das Land von LASK Transparenz in SachenFinanzierung, Kosten und Firmenverflechtungen verlangen. Letzteres wirft besonders viele Fragen auf, da im Umfeld des LASK satte 19 GmbHs wirken. Ich fordere daher LH Stelzer auf, mir und den Bürger_innen, um deren Geld es hier geht, diese Frage zu beantworten: Bei einer Fördervergabe von 30 Millionen Euro an Steuergeldern muss der verantwortliche Politiker die wirtschaftliche Lage der Fördernehmerin kennen und nachvollziehen können. Er muss seine Förderentscheidung der Öffentlichkeit stringent erklären. Des Weiteren fordere ich die Verantwortlichen auf, die Förderzusage zumindest so lange auszusetzen, bis der LASK seinerseits für Transparenz in diesen Belangen gesorgt hat. Das ist man nicht nur den Steuerzahlern, sondern auch den Sponsoren schuldig”, so Eypeltauer, der trotz der Kritik darauf hinweist, Investitionen in den heimischen Sport immer zu begrüßen, solange sie gerechtfertigt, zielführend und transparent sind.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
