Karin Doppelbauer: "Klingende Worte unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und Leitstrategien reichen nicht aus, um dem Flächenfraß zu begegnen. Die Raumordnungsstrategie ist nicht geignet, eine Trendwende der katastrophalen Raumordnungspolitik in Oberösterreich einzuleiten."
Mit einer Reihe an Forderungen reagiert NEOS-Sprecherin für den ländlichen Raum Karin Doppelbauer auf die Präsentation der oberösterreichischen Raumordnungsstrategie unter dem Motto "Der Zukunft Raum geben" durch LH-Stv. Manfred Haimbuchner und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner.
„Bei einem Versiegelungsgrad von 42% und einer versiegelten Fläche von 297 m² pro Einwohner_in in Oberösterreich, laut aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes, reichen schöne Worte und öffentlichkeitswirksame Broschüren längst nicht mehr aus. Es handelt sich um einen bedenklichen Flächenfraß, der nur durch zeitgemäße Konzepte gestoppt werden kann,“ unterstreicht Doppelbauer und fügt sich in die Reihen der Kritiker_innen an dieser Strategie ein.
Bereits die Kompetenzzuteilung der Raumordnung zum Wirtschaftsressort zeige, dass Nachhaltigkeits- und Umweltgedanken bei der Konzeption der Strategie nicht im Vordergrund gestanden sind. Die Landesregierung habe noch immer nicht verstanden, dass Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden müssen. „Denn eine langfristige, nachhaltige Raumplanung und Flächennutzungspolitik ist auf Gemeindeebene nicht sinnvoll möglich. Das sehen auch viele Bürgermeister so. Unter der Hand stöhnt man über die komplexe Materie bzw. den Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen in Gewerbeparks, die vielfach leer stehen. Es ist deswegen auch dringend notwendig, die Finanzierung von Gemeinden auf stabile Beine zu stellen. Oberösterreichs Gemeinden sind verschuldet und damit ist der Wettlauf der Bürgermeister_innen um neue Steuereinnahmen absehbar und kontraproduktiv. Das muss gestoppt werden“, sagt Doppelbauer.
Außerdem lasse die Strategie einen klaren Willen zur dringend notwendigen Anpassung von Förder- und Subventionssystemen vermissen. „Eine Förderung des Bewusstseins für flächensparende Siedlungsentwicklung ist ein netter Anfang, aber völlig unzureichend um dem Verschleiß der Raumvorräte zu begegnen. Es bedarf einer Anpassung sämtlicher Förder- und Subventionssysteme, um durch steuerliche Begünstigungen den Flächenverbrauch zu minimieren und die Zersiedelung aufzuhalten, nicht umgekehrt“, sagt Doppelbauer.
„Bis zum geplanten Beschluss der Novelle im Landtag im Herbst gibt es großen Aufholbedarf aufseiten der oberösterreichischen Landesregierung. Entsprechende Konzepte liegen auch von uns NEOS auf dem Tisch. In der derzeitigen Fassung wird der Zukunft in Oberösterreich jedenfalls kein Raum gegeben“, so Doppelbauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“