Felix Eypeltauer: "Die Landespolitik hat eine Woche, um einen sicheren Schulstart in Oberösterreich zu gewährleisten und müssen die Erfahrungswerte aus Ostösterreich gut nutzen. Wir fordern von Landesrätin Haberlander eine Garantie für offene Schulen."
Der NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer fordert von der zuständige Landesrätin Christine Haberlander, dass sie sich endlich darum kümmert, dass mehr Oberösterreicher_innen das Impfangebot annehmen und ein sicherer Schulstart möglich ist: „Es kann nicht sein, dass wir in Oberösterreich die niedrigste Impfquote haben und die Schüler_innen das jetzt ausbaden müssen. Jeder geimpfte Erwachsene trägt dazu bei, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt sind und endlich wieder zu ihrem ‚normalen' Leben, auch in der Schule, zurückkehren können. Das Land Oberösterreich muss jetzt die Erfahrungen der ersten Schulwoche im Osten Österreichs nutzen und mutige Ideen und Maßnahmen umsetzen. Wir fordern von Landesrätin Haberlander eine Garantie für offene Schulen.“
Nach 18 Monaten Pandemie sei es außerdem notwendig, dass man sich um die Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen kümmert: „Wir haben bereits im Juni darauf aufmerksam gemacht, dass die Auswirkungen der Pandemie nur mit einem niederschwelligen Gesprächs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche angegangen werden können. Die Landesregierung hat nicht nur bei der Impfinformation den Sommer verschlafen, sondern auch beim Umgang mit den Folgen der Pandemie. Es ist höchste Zeit, die Schule endlich wieder aus einem rein epidemiologischen Krisenmanagement herauszuholen und eine mutige, chancengerechte und zukunftsorientierte Bildungspolitik abseits von Infektionszahlen umzusetzen“, so Eypeltauer. Dazu zähle ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, aber auch sozial gerechte und stärken- statt defizitorientierte Schulen und finanzielle Autonomie für Schulstandorte und Schulleitung.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“