
Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
Felix Eypeltauer: "Die Landespolitik hat eine Woche, um einen sicheren Schulstart in Oberösterreich zu gewährleisten und müssen die Erfahrungswerte aus Ostösterreich gut nutzen. Wir fordern von Landesrätin Haberlander eine Garantie für offene Schulen."
Der NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer fordert von der zuständige Landesrätin Christine Haberlander, dass sie sich endlich darum kümmert, dass mehr Oberösterreicher_innen das Impfangebot annehmen und ein sicherer Schulstart möglich ist: „Es kann nicht sein, dass wir in Oberösterreich die niedrigste Impfquote haben und die Schüler_innen das jetzt ausbaden müssen. Jeder geimpfte Erwachsene trägt dazu bei, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt sind und endlich wieder zu ihrem ‚normalen' Leben, auch in der Schule, zurückkehren können. Das Land Oberösterreich muss jetzt die Erfahrungen der ersten Schulwoche im Osten Österreichs nutzen und mutige Ideen und Maßnahmen umsetzen. Wir fordern von Landesrätin Haberlander eine Garantie für offene Schulen.“
Nach 18 Monaten Pandemie sei es außerdem notwendig, dass man sich um die Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen kümmert: „Wir haben bereits im Juni darauf aufmerksam gemacht, dass die Auswirkungen der Pandemie nur mit einem niederschwelligen Gesprächs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche angegangen werden können. Die Landesregierung hat nicht nur bei der Impfinformation den Sommer verschlafen, sondern auch beim Umgang mit den Folgen der Pandemie. Es ist höchste Zeit, die Schule endlich wieder aus einem rein epidemiologischen Krisenmanagement herauszuholen und eine mutige, chancengerechte und zukunftsorientierte Bildungspolitik abseits von Infektionszahlen umzusetzen“, so Eypeltauer. Dazu zähle ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, aber auch sozial gerechte und stärken- statt defizitorientierte Schulen und finanzielle Autonomie für Schulstandorte und Schulleitung.
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