Felix Eypeltauer: „Wegen fehlender Deutschkenntnisse abzustrafen, anstatt Spracherwerb zu fördern, ist verstaubter, rückständiger, schwarz-blauer Populismus, der Oberösterreich bremst und der neuen Generation ihre Chancen nimmt.“
„Das Urteil des EuGH zur Wohnbeihilfe in Oberösterreich zeigt, wie verfehlt die Integrationspolitik der oberösterreichischen Landesregierung ist und wie hier gerade integrationsbedürftige Menschen systematisch aus dem sozialen Wohnbau ausgeschlossen werden. Ein Nachweis von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für den Bezug von Wohnbeihilfe ist eine von Grund auf falsche Herangehensweise an das Thema Integration. Dadurch werden die Probleme der gesellschaftlichen Integration nicht gelöst, sondern sogar weiter verschärft“, sagt NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der LT-Wahl Felix Eypeltauer.
Eypeltauer fordert nach dem Urteil des EuGH nicht nur eine dementsprechende Reaktion der Landesregierung, sondern auch einen Wandel in der Sprachförderung schon in der Bildung: „Anstatt diskriminierende Politik zu betreiben soll die oberösterreichische Landesregierung endlich Maßnahmen auf den Tisch legen, die zu gelingender Integration führen. Wir brauchen einen Ausbau der Sprachförderung in den Schulen und Kindergärten, denn Integration beginnt mit dem Spracherwerb. Es ist schlimm genug, dass vom 45 Millionen Euro Schulpaket, das diese Woche präsentiert wurde, nicht ein Euro für Sprachförderung ausgegeben wird.“
Kein Verständnis hat der NEOS-Spitzenkandidat für die heutige Reaktion von LH-Stv. Manfred Haimbuchner: „Wegen fehlender Deutschkenntnisse abzustrafen, anstatt Spracherwerb zu fördern, ist verstaubter, rückständiger, schwarz-blauer Populismus, der Oberösterreich bremst und der neuen Generation ihre Chancen nimmt. Anreize zur Integration werden so nicht geschaffen, sondern zerstört. Wer beim Spracherwerb in Oberösterreich nicht gefördert wird, der kann auch nichts für Oberösterreich leisten. Wir NEOS werden uns deshalb ab Herbst im Landtag für klare Maßnahmen, eine echte Chancengerechtigkeit für unsere Kinder und gelingende Integrationspolitik an Stelle von bedenklichen Scheinlösungen einsetzen.“
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."