Menschen mit Behinderung sozialversicherungsrechtlich absichern

5. Mai 2021
Felix Eypeltauer

Felix Eypeltauer: „Klares Ziel ist ein inklusiver Arbeitsmarkt, bei dem Menschen mit Behinderung ihr Können in den oberösterreichischen Unternehmen einbringen.“

„Wir müssen beim Thema Inklusion endlich die gemeinsamen Ziele angehen, Landes- und Bundesregierungen schieben so viele Baustellen in diesem Bereich seit Jahren vor sich her und hanteln sich von Nationalem Aktionsplan zu Nationalem Aktionsplan. Es geht jetzt darum, neben der UN-Behindertenrechtskonvention auch den aktuellen Nationalen Aktionsplan Behinderung ernst zu nehmen und umfassend umzusetzen. Wir NEOS werden uns so lange stark machen, bis wir von einem inklusiven Österreich sprechen können. Ziel ist die vollumfängliche Inklusion vom Bildungssystem bis zum Arbeitsmarkt“, sagt der NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat Felix Eypeltauer heute am Tag der Inklusion.

Eypeltauer kritisiert dabei vor allem, dass das Sozialversicherungsrecht im Bereich der Tageswerkstätten dringend adaptiert werden muss: „Jene Menschen mit Behinderung, die in den oberösterreichischen Tagesstätten arbeiten, bekommen für die großartige Arbeit, die sie dort leisten, immer noch nur ein Taschengeld und keinen echten Lohn. Damit sind sie auch nur teil sozialversichert und haben keinen Pensionsanspruch. Wir müssen in einem ersten Schritt auch in Tageswerkstätten Löhne statt Taschengeld einführen und die Menschen sozialversicherungsrechtlich absichern. Im gleichen Schritt müssen aber auch die Weichen für eine echte Inklusion am Arbeitsmarkt geschaffen werden, bei dem diese Menschen ihr Können in den oberösterreichischen Unternehmen einbringen.“

Der NEOS-Spitzenkandidat merkt außerdem an, dass es kaum Daten zum Thema Inklusion in Oberösterreich gibt: „Es ist erschreckend, dass es keine Daten dazu gibt, wie viele Menschen in Oberösterreich durch diese fehlende Inklusion keine komplette sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben können. Ich werde dazu, gemeinsam mit unserer Sprecherin für Menschen mit Behinderung, eine Parlamentarische Anfrage an die zuständigen Ministerien einbringen und hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“