Entsprechend seiner Prüfempfehlung aus dem Jahr 2018, das Land OÖ solle ein umfassendes Schulstandortkonzept erarbeiten, prüfte der Oö. Landesrechnungshof nun dessen Umsetzungsschritten. Der heute veröffentliche Prüfbericht zeigt, dass das Land OÖ die Empfehlungen des LRH im Wesentlichen umsetzt:
In Umsetzung der Empfehlungen des LRH arbeitete die Bildungsdirektion Oberösterreich ein "Schulstandortkonzept für Oö. Pflichtschulen, Ziele/Strategie“ aus. Ziel war hier die Aufrechterhaltung eines regional ausgewogenen, vielfältigen, integrativen und inklusiven wohnortnahen Schulangebotes, also eines Angebotes, welches der "Vielfalt an Schüler_innen sowie ihren Begabungen und Talenten gerecht wird".
"Wir begrüßen, dass die Bildungsdirektion die Empfehlungen des LRH im Wesentlichen umgesetzt hat. Der LRH weist jedoch auf ein latentes Problem hin, dessen Gründe historisch sind und endlich angegangen gehören", sagt NEOS OÖ Landessprecher und Klubobmann im Landtag, Felix Eypeltauer.
Man teile die Ansicht des LRH, dass Kleinstandorte von Schulen zu vermeiden sind. Sie sind teuer, erschweren das Konzentrieren von Fachkompetenz und bedeuten mehr Verwaltungsaufwand für den jeweiligen Standort und die Bildungsdirektion. "Der LRH kritisiert das Vorhandensein vieler Kleinstandorte zurecht. Da Problem ist hausgemacht: Jahrzehntelang zersiedelte die OÖVP unser Land beispiellos. Infrastrukturschwäche, lange Pendelfahrten und kaum mögliches Erschließen mit attraktiven Öffis sind die logische Konsequenz, unter der heute Eltern, Schüler_innen, Landes- und Gemeindefinanzen leiden.", zeigt Eypeltauer auf.
Hinzu komme nun eine ganz aktuelle Unsicherheit: Wie jüngst wieder bekannt wurde, hängt die Finanzierung in Schulbuslinien in mindestens 45 Oö. Gemeinden am seidenen Faden. Von NEOS OÖ schon vor drei Jahren und nun wieder thematisiert, hieß es seitens der Landesregierung: Nicht zuständig. "Wir fordern von der Landesregierung, gemeinsam mit dem Familien- und Verkehrsministerium das Schulbusangebot nachhaltig abzusichern. Zersiedelung und Infrastrukturschwäche gehen auf seine Kappe, es ist daher umso mehr in der Verantwortung, Eltern und Schüler_innen ein sicheres Schulbusangebot zu sichern - und endlich ihre Zersiedelungspolitik in der Raumordnung zu beenden.", so Eypeltauer abschließend. Die jüngste Raumordnungsreform löse das Problem nämlich nicht, es sei der Vollzug durch das Land als Aufsichtsbehörde, der geändert gehöre.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
