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“Jetzt ist Ehrlichkeit und Transparenz gefordert. Das haben die Wählerinnen und Wähler verdient.”
Mit diesen Worten fordert der oberösterreichische NEOS-Chef Clemens Milotta endlich klare Ansagen von Seiten der Freiheitlichen in der Causa Strache.
Die Posting von Manfred Haimbuchner, dass “Heinz-Christian Strache in der FPÖ keinerlei Funktion mehr übernehmen kann,” stehe laut Milotta in eklatantem Widerspruch zur ebenso zeitgleich geposteten Aussage: “Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandats obliegt einzig und allein ihm (Strache).”
Laut Milotta sei nun ein ehrliches Bekenntnis nötig: “Ist man bei den Freiheitlichen bereit echte Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen? Oder möchte man das altösterreichische Spielchen des Sesselklebens und des Postenschachers weiter mitspielen? Köpfe austauschen alleine ändert noch kein System.”
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurück zu gewinnen, fordert der pinke Landessprecher nun ehrliche und auch konkrete Schritte. Als Erstes sollen alle Parteifinanzen offengelegt werden.
“Wie das geht zeigen wir NEOS schon seit Jahren” schließt Clemens Milotta und verweist auf die Seite www.neos.eu/transparenz
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."