
Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
“Jetzt ist Ehrlichkeit und Transparenz gefordert. Das haben die Wählerinnen und Wähler verdient.”
Mit diesen Worten fordert der oberösterreichische NEOS-Chef Clemens Milotta endlich klare Ansagen von Seiten der Freiheitlichen in der Causa Strache.
Die Posting von Manfred Haimbuchner, dass “Heinz-Christian Strache in der FPÖ keinerlei Funktion mehr übernehmen kann,” stehe laut Milotta in eklatantem Widerspruch zur ebenso zeitgleich geposteten Aussage: “Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandats obliegt einzig und allein ihm (Strache).”
Laut Milotta sei nun ein ehrliches Bekenntnis nötig: “Ist man bei den Freiheitlichen bereit echte Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen? Oder möchte man das altösterreichische Spielchen des Sesselklebens und des Postenschachers weiter mitspielen? Köpfe austauschen alleine ändert noch kein System.”
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurück zu gewinnen, fordert der pinke Landessprecher nun ehrliche und auch konkrete Schritte. Als Erstes sollen alle Parteifinanzen offengelegt werden.
“Wie das geht zeigen wir NEOS schon seit Jahren” schließt Clemens Milotta und verweist auf die Seite www.neos.eu/transparenz
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