-1558x780-1558x780.webp)
Wie die Bundeshilfen, kommt auch das Hilfspaket des Landes Oberösterreich nicht bei den Betrieben an. War es noch zu begrüßen, dass sich die Landesregierung damals rasch auf ein erstes Hilfspaket einigte, müssen wir feststellen, dass darauf keine Weiterentwicklung oder Evaluierung folgte. Das Resultat: Von nahezu einer halben Milliarde Euro flossen ganze 14 Millionen an Betriebe, etwa 70 Millionen für Schutzausrüstung nach China und in Masken-Deals mit ÖVP-Netzwerkern.
NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer: "Wir NEOS Oberösterreich fordern von der Landesregierung
NEOS Finanzsprecherin Karin Doppelbauer hat das Modell eines KMU-Equity-Fonds bereits im Nationalrat beantragt: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00250/index.shtml
"Das Land Oberösterreich muss frisches Geld für Unternehmen zur Verfügung stellen, um im Herbst
Was NEOS Finanzsprecherin Karin Doppelbauer im Nationalrat beantragt hat, solle in Oberösterreich umgesetzt werden, so Eypeltauer: Ein KMU Equity Fonds, der nach transparenten Regeln wirtschaftlich eigentlich gesunde Unternehmen über die Krise rettet. Zusätzlich braucht es
"So sichern wir den Fortbestand gesunder Betriebe und von Arbeitsplätzen“, schließt Eypeltauer.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
