Parteienförderung auch in Oberösterreich einfrieren!

Der heute veröffentlichte Förderbericht des Landes Oberösterreich für das Jahr 2025 zeigt erneut einen Anstieg bei der Parteienförderung. NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer fordert deshalb, die automatische Inflationsanpassung im Landesbudget 2027 auszusetzen. „Bereits in den letzten Wochen habe ich ÖVP und SPÖ angeboten, mit einem gemeinsamen Initiativantrag die Parteienförderung im Jahr 2027 nicht zu valorisieren und damit real zu kürzen. Weder ÖVP noch SPÖ waren bereit, diesen Antrag gemeinsam einzubringen und diesen vernünftigen Schritt mitzugehen“, betont Eypeltauer.

Dass es auch anders geht, zeigt die Bundesregierung. Dort wird die Inflationsanpassung der Parteien-, Klub- und Akademieförderung für 2027 und 2028 ausgesetzt. Das entspricht über diesen Zeitraum einer realen Kürzung von rund acht Prozent.

„Das zeigt sehr deutlich, welchen Unterschied es macht, ob NEOS in einer Regierung Verantwortung tragen oder – wie in Oberösterreich – nicht. Im Bund haben wir gegen den ursprünglichen Widerstand von ÖVP und SPÖ durchgesetzt, dass die Parteienförderung eingefroren wird. In Oberösterreich verweigern dieselben Parteien bisher sogar das Gespräch über einen gemeinsamen Beschluss“, so Eypeltauer: „Alleine durch Entbürokratisierung, Effizienzsteigerung und ein Ende der Fördereskapaden hat unser Staat ein Einsparungspotenzial von mehreren Milliarden – diesen Ruck braucht es nun auch für Oberösterreich.“