Karin Doppelbauer: „Während Kulturschaffende von der Regierung in der Krise allein gelassen werden, verteidigt das Land Oberösterreich seine Millionengeschenke an KTM.“
Verärgert zeigt sich NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer zum heute veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofs zu den Millionenförderungen für KTM: „Da hat ein weltweit agierender Konzern mit Milliardenumsätzen und Millionengewinnen eine Markenerlebniswelt gebaut und dafür Millionen an Fördergeldern vom Land Oberösterreich bekommen, während kleinere Kulturinitiativen leer ausgegangen sind. Das ist gerade in Krisenzeiten wie dieser, in der Kulturschaffende und kleinere Initiative vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und von der Regierung im Regen stehen gelassen werden, ein Schlag ins Gesicht der ganzen Kulturbranche. In Wahrheit wurde hier nämlich kein Museum gefördert, sondern ein ÖVP-Großspender mit Steuergeld für eine Markenerlebniswelt belohnt, ohne ausreichende Dokumentation oder transparente Beschlüsse.“
Enttäuscht ist Doppelbauer aber darüber, dass der Landesrechnungshof keine Gesamtbetrachtung vorgenommen, sondern nur eine kleine Tochtergesellschaft von KTM geprüft hat: „Das erstaunt mich schon sehr. Ob die Beihilfen EU-rechtskonform sind, wird schlussendlich die EU-Kommission entscheiden. Wir NEOS haben bereits Beschwerde in Brüssel eingereicht und werden mit Anfragen in Wien und im EU-Parlament an dem Thema dranbleiben“, verspricht Doppelbauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
