„Stück für Stück für Stück vervollständigen wir NEOS das Puzzle des Inseratengeschäfts des Landes mit Parteimedien. Und mit jedem Puzzleteil vervollständigt sich das Bild einer dreisten und unverschämten Praxis, wie sie schon Jahrzehnte andauern muss."
"Vor allem die ÖVP-Landesregierungsmitglieder nutzen die enorme Intransparenz, um ihre Partei über Inserate in Parteimedien mit Steuergeld zu versorgen. Allein in den letzten drei Jahren wurden auf diese Weise rund 1,4 Millionen Euro in die Kassen der Parteimedien geschleust. Wir NEOS erwarten eine Eskalation dieser dreisten Praxis im bevorstehenden Superwahljahr, wenn der Landtag ihr nicht endlich den Riegel vorschiebt. Im Landtag am Donnerstag bringen wir deshalb einen dringlichen Antrag ein, mit dem wir einen jährlichen Medien-Transparenzbericht des Landes einfordern. Das beste Mittel gegen den unverschämten Griff des gierigen ÖVP-Machtapparats in die Staatskasse ist Transparenz“ sagt NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer bei der heutigen Pressekonferenz.
„In Wien, wo NEOS in der Koalition mitregieren, gibt es bereits einen solchen jährlichen Kommunikationsberich. Was in Wien schon längst Normalität ist, kann in Oberösterreich kein Problem darstellen. Wir haben schon im Juni 2022 ein Verbot von solchen Inseraten des Landes und seiner Unternehmen in Parteimedien im Landtag beantragt. Er wurde von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt. Dieses Verbot ist weiterhin notwendig und es ist beschämend, dass es mit Schwarz, Blau und Rot nicht möglich ist, unmoralisches, verschwenderisches Verhalten Regierender einzudämmen. Wir werden dieses Verbot auch weiterhin einfordern. Solange es ein solches aber nicht gibt, brauchen wir einen Medien-Transparenzbericht des Landes, in dem alle Medienkooperationen, alle Inserate und alle PR-Ausgaben des Landes und der Landesregierung transparent aufscheinen. Im besten Fall sind dort dann auch die PR-Ausgaben der landeseigenen Unternehmen öffentlich. Ohne einen solchen Kommunikationsbericht droht uns ein Superwahljahr 2024 in dem die ÖVP-Regierungsmitglieder die Steuermillionen scheibtruhenweise in die Parteimedien schleusen werden. Steuergeld, das eigentlich in die Schulen, in die Pflegeheime und in die Betriebe unseres Landes investiert gehört“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
