„Es ist absolut richtig, einen budgetären Schwerpunkt bei der Bildung zu setzen."
"Als Land haben wir mit der Bildung und Kinderbetreuung einen riesigen Hebel selbst in der Hand. Es geht darum unseren Kindern die Flügel zu heben und individuell Stärken zu fördern, damit Kinder zu selbstbewussten Erwachsenen werden, die ihre Chancen kennen und nutzen. Gleichzeitig ist die Kinderbetreuung aber auch starkes Mittel gegen die Teilzeitfalle und die damit verbundene Personalnot. Wenn LH Stv. Christine Haberlander davon spricht, dass in Oberösterreich dort investiert wird, wo sich die Zukunft unseres Landes entscheidet, hat sie zwar recht, die geplanten Schritte dienen in erster Linie aber nur dazu, das aufzuholen, was wir in den letzten Jahren verpasst haben. Wir begrüßen die kostenlose Vormittagsbetreuung in den Krabbelstuben, die in fast einem Jahr tatsächlich umgesetzt wird. An den teils realitätsfremden Öffnungszeiten, die für die Familien eine besondere Hürde sind, ändert das aber nichts. Auch die Wiedereinführung der kostenlosen Nachmittagsbetreuung wäre nötig gewesen. Und nicht zuletzt braucht es mehr Unterstützungspersonal für Kindergärten und Schulen. Jeder Kindergarten und jede Schule brauchen zum Beispiel eine administrative Hilfskraft“, sagt NEOS OÖ-Bildungssprecherin Julia Bammer nach der heutigen Präsentation des Bildungsbudgets mit LH Stv. Haberlander.
Bammer spricht zudem das Thema der Tageseltern an: „Die Kürzungen bei den Förderungen führt zu Problemen, die neu Grenze bis zu der Tageselternvereine gefördert werden ist nicht gescheit. Anstatt den Tageseltern-Vereinen, die hier Lösungen bieten, den Rücken zu stärken, wird ihnen nach und nach der Hahn zugedreht.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
