„Egal ob die Halloweenkrawalle im letzten Jahr oder der zunehmende Hass - bis hin zum Antisemitismus - in unseren Straßen und den Schulen, es fehlt vielfach das Bewusstsein für unsere demokratischen Werte."
"Wir beobachten mit Entsetzen wie diese Werte nicht nur in den Kriegen dieser Welt, sondern mittlerweile auch in unserer Demokratie offen angegriffen und in Frage gestellt werden. Demokratie ist das erste, das wir schützen müssen, um sicherzustellen, dass Österreich die Heimat bleibt, die wir uns wünschen. Dazu gehört, die Schulen zu den Bastionen unserer Demokratie zu machen, wo allen Kindern die Flügel gehoben werden. Wir fordern deshalb ein verpflichtendes Unterrichtsfach „Leben in einer Demokratie“ in allen heimischen Schulen. In unserer Demokratie herrscht Religionsfreiheit - das ist gut und richtig – aber wir stellen fest, dass Religion auch bei uns die Menschen immer öfter trennt. Unser gemeinsamer Glaube heißt Demokratie“, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer, der gleichzeitig auf eine NEOS-Petition verweist, die ein solches Unterrichtsfach „Leben in einer Demokratie“ fordert. Für die Umsetzung dieses bundesweiten Vorhabens fordern NEOS ein Bundes-Sonderbudget im Bildungsbereich.
„Eine wehrhafte Demokratie gibt es nur wenn wir unsere Kinder wehrhaft gegen Rassismus, Gewalt und radikale Einflüsse machen. Das kann nur mit einem entsprechenden Bildungsangebot in der Schule passieren, muss aber natürlich schon im Kindergarten beginnen. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass so viele Kinder wie möglich in die Kindergärten kommen. Indem ÖVP und FPÖ es in Oberösterreich sogar finanziell belohnen, dass Eltern ihre Kinder nicht in die Kinderbildungsstätten geben, fördern sie aber das Gegenteil – nämlich eine Wertebildung ausschließlich in den eigenen vier Wänden. Also genau das, vor dem dieselben Parteien, ÖVP und FPÖ, immer warnen“, fügt NEOS OÖ-Bildungssprecherin, Julia Bammer, hinzu. Im neuen Unterrichtsfach sollen etwa Soziale Kompetenzen, die Grundlagen der Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte aber auch Bürgerpflichten sowie kritische Medienkompetenz vermittelt werden.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
