Nachdem der Verein Tagesmütter Gmunden Konkurs anmeldet, haben NEOS heute zu einer Pressekonferenz in Linz geladen und die angespannte Situation für Tageselternvereine in Oberösterreich zum Thema gemacht.
„Es ist passiert wovor vor NEOS seit Jahren und insbesondere in den letzten beiden Jahren im Landtag gewarnt haben. Die Tageselternvereine werden seit Jahren ausgehungert. Die Verwaltungsbeiträge, mit denen der laufende Betrieb maßgeblich finanziert wird, werden seit 2014 nicht mehr regemäßig valorisiert, seit der Kinderbetreuungsgesetzes-Novelle im Sommer haben Tageseltern noch weniger Planungs-sicherheit und bei der Gratis-Vormittagsbetreuung, die es ab September geben soll, sind die Tageseltern erst gar nicht berücksichtigt worden. Dieses Aushungern hat Folgen, die im Schlimmsten Fall eben zum Konkurs führen können“, sagt NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer. „Die Tageseltern sind in unserem aktuellen Kinderbetreuungs-system eine extrem wichtige Säule, das müssen auch ÖVP und FPÖ endlich verstehen. Das Aushungern der Tageseltern offenbart die Geisteshaltung der beiden Parteien. Dazu passt leider auch die Ansicht von ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel, der den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag als den direkten Weg in die Zwangsarbeit junger Mütter bezeichnet hat‘, den Klubobmann Dörfel vor wenigen Monaten im Landtag von sich gegeben hat“, so Eypeltauer. Nur 6,4 Prozent der 438 Gemeinden in Oberösterreich hätten eine Kinderbetreuung für 0- bis 3-Jährige, die Beruf und Familie vereinbar macht. Tageseltern würden gerade hier als zusätzliches Angebot für wichtige Flexibilität sorgen.
„Wir stellen uns heute an die Seite der Tageseltern, der Eltern und der Betriebe, die auf die Tageseltern angewiesen sind und starten eine Petition ‚Stoppt das Aushungern der Tageselternvereine -Flexible Kinderbetreuung jetzt absichern‘. Die Petition kann auf unserer Homepage unterstützt werden“, sagt NEOS OÖ-Bildungssprecherin Julia Bammer, die selbst in Gmunden wohnt und am Wochenende die Emotionen der Eltern und Tageseltern persönlich erlebt hat: „Die Tageseltern sind geschockt, die Familien sind schwer verunsichert und die Kinder müssen sich jetzt vielleicht komplett neu eingewöhnen. Für Kinder bedeuten Tageseltern direkte Bezugspersonen, die geregelte Betreuung im gewohnten Raum muss also abgesichert werden. Aber auch die Betriebe sind stark betroffen, viele Betriebe wissen nicht, ob und wann ihre Mitarbeiter:innen in den kommenden Tagen und Wochen kommen können. Die Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuung wirken sich eben auch auf die Attraktivität unseres Standorts aus. Genau deshalb sprechen wir bei der Kinderbetreuung auch immer wieder von einem großen Hebel für den Wirtschaftsstandort.“
„So wie derzeit seitens des Landes mit den Tageseltern umgegangen wird, ist Oberösterreich für mich, was die Kinderbetreuung angeht, das Fremdschämland Nummer 1. Mit unserer Petition wollen wir die Wertschätzung für unsere Tageselternvereine und für die Familien in den Mittelpunkt rücken. Wir fordern die Valorisierung der Verwaltungsbeiträge in der Tageselternverordnung zu verankern. Gleichzeitig müssen Tageseltern bei den Kostenübernahmen für den Gratis-Vormittag ebenso berücksichtigt werden, wie die Kindergärten und Krabbelstuben. Und auch die KBBG-Novelle muss überarbeitet werden und an die Realität der Tageseltern abgepasst werden.“ NEOS werden die Landtagssitzung zum Budgets 2024 kommende Woche zudem nutzen, um die Finanzierung der Tageselternvereine auf die Agenda zu bringen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
