„Zusätzliche Mittel für den Standort sind in einer Rezession unerlässlich."
"Diese Ansicht der Landesregierung unterstützen wir NEOS ganz klar. Investitionen sind zudem immer dann besonders sinnvoll, wenn sie nachhaltig und bestmöglich die Zukunftsfähigkeit absichern. Hier sehen wir aber großes Verbesserungspotential, ebenso wie bei den politischen Absichten, die hinter dem Budget stehen. Es ist ein Verlust für unsere Landsleute, dass jahrelang sinnvolle Lösungsansätze der Opposition, etwa zur Verbesserung der RWR-Karte oder im Bereich der Netzinfrastruktur nicht ernstgenommen worden sind. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Wir stehen als Standort Oberösterreich vor vielfältigen Herausforderungen, die von einer exponentiell steigenden Personalnot bis hin zu einem unattraktiven Lohnnebenkostenmodell in Österreich reichen. Oberösterreich ist im internationalen Wettbewerb und schneidet bei ganz zentralen Faktoren der aktuellen Zeit nicht gut ab. Erst vor wenigen Wochen hat eine OECD-Studie ergeben, dass Oberösterreich bei den Green Jobs stark hinterherhinkt und das Vertrauen in die Regierung am Standort im Keller ist“, sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz von LR Markus Achleitner zum Budget 2024.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
