„Zusätzliche Mittel für den Standort sind in einer Rezession unerlässlich."
"Diese Ansicht der Landesregierung unterstützen wir NEOS ganz klar. Investitionen sind zudem immer dann besonders sinnvoll, wenn sie nachhaltig und bestmöglich die Zukunftsfähigkeit absichern. Hier sehen wir aber großes Verbesserungspotential, ebenso wie bei den politischen Absichten, die hinter dem Budget stehen. Es ist ein Verlust für unsere Landsleute, dass jahrelang sinnvolle Lösungsansätze der Opposition, etwa zur Verbesserung der RWR-Karte oder im Bereich der Netzinfrastruktur nicht ernstgenommen worden sind. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Wir stehen als Standort Oberösterreich vor vielfältigen Herausforderungen, die von einer exponentiell steigenden Personalnot bis hin zu einem unattraktiven Lohnnebenkostenmodell in Österreich reichen. Oberösterreich ist im internationalen Wettbewerb und schneidet bei ganz zentralen Faktoren der aktuellen Zeit nicht gut ab. Erst vor wenigen Wochen hat eine OECD-Studie ergeben, dass Oberösterreich bei den Green Jobs stark hinterherhinkt und das Vertrauen in die Regierung am Standort im Keller ist“, sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz von LR Markus Achleitner zum Budget 2024.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
