„Zusätzliche Mittel für den Standort sind in einer Rezession unerlässlich."
"Diese Ansicht der Landesregierung unterstützen wir NEOS ganz klar. Investitionen sind zudem immer dann besonders sinnvoll, wenn sie nachhaltig und bestmöglich die Zukunftsfähigkeit absichern. Hier sehen wir aber großes Verbesserungspotential, ebenso wie bei den politischen Absichten, die hinter dem Budget stehen. Es ist ein Verlust für unsere Landsleute, dass jahrelang sinnvolle Lösungsansätze der Opposition, etwa zur Verbesserung der RWR-Karte oder im Bereich der Netzinfrastruktur nicht ernstgenommen worden sind. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Wir stehen als Standort Oberösterreich vor vielfältigen Herausforderungen, die von einer exponentiell steigenden Personalnot bis hin zu einem unattraktiven Lohnnebenkostenmodell in Österreich reichen. Oberösterreich ist im internationalen Wettbewerb und schneidet bei ganz zentralen Faktoren der aktuellen Zeit nicht gut ab. Erst vor wenigen Wochen hat eine OECD-Studie ergeben, dass Oberösterreich bei den Green Jobs stark hinterherhinkt und das Vertrauen in die Regierung am Standort im Keller ist“, sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz von LR Markus Achleitner zum Budget 2024.
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
Gemeindepaket 2025: NEOS drängen auf Effizienz statt Einmalzahlungen
"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“
Dieses Budget steht für Sanieren, Reformieren und Investieren
„Dieses Budget ist kein Endpunkt, sondern ein Aufbruch. Es schafft die Grundlage dafür, dass Menschen und Betriebe wieder Luft zum Atmen bekommen – mit Blick über den nächsten Wahltag hinaus.“
