"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Linz – NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer zeigt sich verwundert über die heutige Entscheidung im oö. Landtag: Der gemeinsam von NEOS und Grünen eingebrachte Antrag zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Kontrollämter in Linz, Wels und Steyr wurde diskutiert, jedoch aufgrund der fehlenden Zustimmung zur Dringlichkeit von der ÖVP und FPÖ nicht weiter behandelt.
„Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde“, erklärt Eypeltauer. „Gerade angesichts der jüngsten Vorfälle in Linz – sei es im Brucknerhaus oder LIVA – ist es dringend notwendig, dass die Öffentlichkeit schnell Einblick in den Umgang mit Steuergeldern erhält. Die Unabhängigkeit der Kontrollämter, die wir zusätzlich gefordert haben, bleibt ebenfalls ein wichtiges Thema, doch die Veröffentlichung von Prüfberichten kann und muss jetzt geschehen.“
Transparenz bei Umgang mit Steuergeldern
Die primäre Forderung des Antrags war die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte, um der Bevölkerung Einblick in die Verwendung von Steuergeldern zu geben. „Diese Transparenz sollte für die Bürger:innen selbstverständlich sein, unabhängig davon, ob die Kontrollämter bereits reformiert sind. Die Veröffentlichung hätte man sofort umsetzen können,“ betont Eypeltauer. Unabhängige und weisungsfreie Stadtrechnungshöfe bleiben eine weitere wichtige Forderung, um langfristig die Kontrolle zu stärken und sicherzustellen, dass die Prüfungen uneingeschränkt und objektiv durchgeführt werden.
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