„Die Linzpride ist sogar ein Jahr älter als wir NEOS, umso größer ist der Dank an die vielen Ehrenamtlichen, die dieses starke Zeichen für die freie Liebe und das selbstbestimmte Leben jedes Jahr auf die Beine stellen. Dass die Pride dieses wie auch letztes Jahr unter schwierigen Voraussetzungen stattgefunden hat, war besonders deshalb wichtig, weil in den letzten Jahren durch die fehlende Öffentlichkeit und Lockdowns ganz viel hochgekommen ist, von dem wir eigentlich gehofft haben, dass es in diesem Ausmaß nicht mehr in unserer Gesellschaft Platz findet. Wir haben erst in der Nacht auf Samstag in Norwegen einen schrecklichen tödlichen Anschlag auf eine Bar aus der LGBTIQ+ Community erlebt, wir sehen aber auch in Österreich wie Regenbogenzebrastreifen beschmiert und Online gehetzt, diskriminiert und verletzt wird. Die Zahlen rund um Suizidgedanken bei jungen Menschen, gerade in der LGBTIQ+ Community, sind schockierend und die Politik ist hier in der Verantwortung gesellschaftspolitisch geschlossener und vor allem effizient zu handeln. Stattdessen stellen sich Politiker der ÖVP auf die Bühne und fordern Dinge, die sie umsetzen könnten. Stattdessen stimmen FPÖ und MFG in Wels gegen Regenbogenbänke bzw. -zebrastreifen. Und stattdessen fehlt weiter eine klare Verurteilung der Kriegshandlungen Putins in der Ukraine durch die Freiheitlichen, die in ihren Jugendorganisationen die Anliegen der LGBTIQ+ Community ins Lächerliche ziehen oder sogar Hass verbreiten“, sagt Felix Eypeltauer anlässlich der Linzpride am Samstag, bei der er persönlich teilnahm und zum Abschluss auch ein Statement auf der Bühne abgegeben hat.
„Die diesjährige Linzpride war ein starkes Zeichen gegen giftigen Hass und Diskriminierung, ein lautes Zeichen für die wunderschöne freie und unbegrenzte Liebe. Wir haben aber auch gesehen, dass viele in der Community zurecht von der Politik enttäuscht sind. Ich denke da etwa an die dutzenden Anträge von NEOS-LGBTIQ+ Sprecher Yannick Shetty zur diskriminierungsfreien Blutspende, die jahrelang von ÖVP, FPÖ aber auch Grünen im Nationalrat abgelehnt wurden. Schlussendlich hat sich aber auch hier gezeigt, Druck aus der Gesellschaft und NEOS als politische Kraft, die für die Community aufsteht, können auch dicke Wände niederreißen. Überall wo wir NEOS mitreden, werden wir alles tun damit endlich Schluss mit der grauen Politik ist. Schluss mit einem ‚Schwarz-Weiß‘ Denken. Schluss mit einem Weltbild und einem Bild von Sexualität, das vielleicht vor 100 Jahren mit Zwang durchgesetzt worden ist. Gerade bei der Liebe brauchen wir im Jahr 2022 Freiheit und Unterstützung auch von der Politik. Nur so können wir verlorenes Vertrauen wieder aufbauen“, so Eypeltauer weiter.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
