„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."
Zielkonflikte und politische Einflussnahme auf Landesunternehmen müssen beendet werden
Linz – NEOS fordern in der kommenden Landtagssitzung eine klare Trennung von Kontrolle und Regierungsverantwortung in Aufsichtsräten der Landesunternehmen. Ziel ist es, Regierungsmitglieder aus den Kontrollfunktionen dieser Unternehmen zu entfernen, um Interessens- und Zielkonflikte zu verhindern und die politische Einflussnahme in den Aufsichtsräten reduzieren – diese müssen unabhängig agieren können. Für NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer sollte das Land hier auch Vorbild für städtische Unternehmen und Beteiligungen sein.
„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden,“ betont NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Diskussion über Interessen von Regierungspolitiker:innen in städtischen Unternehmen im Rahmen der LIVA-Affäre. „In Unternehmen und Beteiligungen der öffentlichen braucht es unabhängige und kompetente Aufsichtsräte, die sich ausschließlich am Wohl des Unternehmens und nicht an politischen Interessen orientieren.“
Klare Erwartungshaltung an die ÖVP
Eypeltauer fordert von der ÖVP ein klares Signal bei diesem wichtigen Thema. Kürzlich legte der Linzer ÖVP-Vizebürgermeister Hajart alle seine Aufsichtsratsmandate nieder und betonte: „Ich gehe voran und handle. Es braucht eine klare Trennlinie zwischen Verantwortung in der Stadtregierung auf der einen Seite und der Kontrolle in ausgelagerten Gesellschaften andererseits.“ Eypeltauer fragt sich, ob der Rückzug von Hajart aus den Aufsichtsräten ein bloßer Wahlkampfschmäh ist oder ob diese Prinzipien in der ÖVP jetzt generell gelten. „Wenn es Hajart ernst meint und die Notwendigkeit zur Trennung von Zuständigkeiten erkennt, muss die Landes-ÖVP nachziehen und den Einfluss von Regierungsmitgliedern in den Aufsichtsräten der Landesgesellschaften beenden. Es muss eine glasklare Trennung von Zuständigkeiten und Interessen geben, statt der verkrusteten Art, wie in Oberösterreich Regierung, Landtag und Unternehmen verwachsen sind“, so Eypeltauer.
Landesregierung bleibt bei Transparenz auf Tauchstation
„Der Landtag darf politischen Verantwortungsträgern keinesfalls vertrauen, sondern muss als Kontrollorgan der Vollziehung Zugang zu den Revisionsberichten des Amtes haben. Dafür muss er diese aber auch erhalten."
Sprengelvorgaben verhindern dringend benötigte erste Klasse
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
starke oberösterreichische Beteiligung im pinken Verhandlungsteam
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
