Welchen Mehrwert die konstruktive Oppositionsarbeit von NEOS im Oö. Landtag hat, zeigt sich nun erneut daran, dass es nun auch erstmals in der Legislaturperiode einen Allparteienantrag auf Initiative einer Oppositionspartei geben wird.
Bereits im September brachten NEOS einen dringlichen Antrag zum Fachkräftemangel in der Energiebranche ein. Dieser wird nach intensiven Verhandlungen in den Ausschüssen nun Basis für ein umfangreiches und von allen Parteien im OÖ Landtag mitgetragenes Maßnahmenpaket, um dem drückenden Bedarf an Fachkräften gerade im Bereich der Green Jobs begegnen zu können. NEOS hätten im letzten Jahr zudem einen Landtag ins Zeichen der Lehre gestellt und die Meisterausbildung thematisiert. Auch eine Erweiterung dieses Angebots und eine Senkung der Gebühren finden sich im Antrag wieder, der am Donnerstag zur Abstimmung kommt.
Für NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer ist dieser gemeinsame Weg nach Initiative von NEOS ein wichtiges Zeichen: „NEOS haben in den letzten eineinhalb Jahren gezeigt, dass wir konstruktiv auf die brennenden Themen aufmerksam machen und konkrete Lösungen vorschlagen. Dieser Antrag ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir NEOS als konstruktive Opposition im Land etwas weiterbringen wollen. Der Fachkräftemangel ist eine der größten Gefahren für unseren Standort. Besonders betroffen ist die Energiebranche, die sich gerade in den letzten Jahren zum Glück zunehmend im Wandel befindet. Die besten Ziele und schönsten Maßnahmenpakete zur Klimawende bringen uns aber nichts, wenn wir in Oberösterreich keine Leute haben, die das dann auch umsetzen. Es geht um jene Fachkräfte, die die PV-Anlage aufs Dach bringen, die uns die Windräder aufstellen, die uns Stromnetze ausbauen, Wärmepumpen einbauen oder das E-Auto reparieren. Die Stellschrauben gegen den Fachkräftemangel sind dabei vielfältig. Es freut mich besonders, dass wir in diesem gemeinsamen Maßnahmenpaket auch auf die bedarfsorientierte Kinderbetreuung eingehen. Das ist der größte Hebel der Landespolitik, um Qualifizierung und Arbeit für Eltern zu erleichtern. Aber auch der Fokus auf neue Ausbildungsmodelle, die gezielte Umschulung von geeigneten Arbeitslosen oder weitere Erleichterungen und Vereinfachungen bei der Rot-Weiß-Rot Card sind wichtige Hebel, auf die sich alle Parteien im Landtag einigen konnten.“
NEOS werden am Donnerstag zudem einen Antrag auf einen Vollzeitbonus einbringen: „Es geht uns um einen Vollzeitabsetzbetrag von 100 Euro für jeden Monat, in dem eine Vollzeitbeschäftigung vorliegt. Keine Gruppe ist in den letzten Jahren bei Abgaben- und Steuerentlastungen so sehr vernachlässigt worden, wie die Gruppe der Vollzeitbeschäftigten. Der Beitrag der arbeitenden Menschen muss sich wieder lohnen, gleichzeitig darf Teilzeit nicht abgestraft werden, wie sich das so mancher ÖVP-Politiker wünscht. Wir sind für ein System, in dem Anreize geschaffen werden und Vollzeit belohnt wird. Als zukunftsorientierte Wirtschaftspartei wollen wir NEOS eine sinnvolle Entlastung statt der schwarz-grünen Gießkanne. Dafür muss sich auch die Landesregierung auf Bundesebene endlich einsetzen“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“