„Diese ganze Vorgehensweise ist skandalös und eine Missachtung der Volksvertretung, der Demokratie und der Bevölkerung“
ÖVP und FPÖ verweigern unabhängiges Expert:innenhearing, halten Dokumente zurück und verschaukeln Landtag
Linz – Heute haben ÖVP und FPÖ im Ausschuss für Standortentwicklung entschieden, dass definitiv kein neues Expert:innenhearing stattfinden wird. Generell ist das Vorgehen der Schwarz-blauen Landtagsmehrheit in dieser Angelegenheit ein beispielloser Tiefpunkt.
Aus einem ursprünglich angestrebten Hearing von Expert:innen, wie üblich nominiert von den Landtagsklubs, wurde eine von Landesrat Achleitner gekaperte Farce einer Ausschusssitzung, bei der die politisch akkordierte Phalanx der Projektbetreiber:innen einseitig und unvollständig Stellung nahm.
Dokumente wurden zurückgehalten
Dazu wurde erst in der Sitzung selbst ein Dokument ausgehändigt, in dem Argumente gegen die Infrastrukturbündelung und für eine eigene Freileitungstrasse im Mühlviertel aufgelistet waren. Die im Dokument zitierten Anlagen 1, 2 und 3 wurden im Landtag jedoch erst heute auf nochmalige Nachfrage im Ausschuss übermittelt.
ÖVP und FPÖ müssen Weg des fairen Miteinanders wieder einschlagen
„Diese ganze Vorgehensweise ist skandalös und eine Missachtung der Volksvertretung, der Demokratie und der Bevölkerung“, sagt Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann. „ÖVP und FPÖ agieren hier machttrunken und gleichgültig, sie werfen die Gepflogenheiten einer guten Zusammenarbeit komplett über Bord. Wir alle erleben hier einen weiteren, neuen Tiefpunkt des groben Fuhrwerkens der vor allem schwarzen Machtpolitiker:innen. Ich kann nur einmal mehr appellieren, endlich jenen Weg des fairen Miteinanders einzuschlagen, den ÖVP und FPÖ so oft beschwören, aber nie leben.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
