Eypeltauer: „Die Aussage, Doktor Kellermayr solle halt weniger provozieren, ist eine Frechheit. Die Freiheit hat niemals der Gewalt zu weichen.“
„Dass sich eine niedergelassene Ärztin wegen Gewaltandrohungen infolge ihrer freien, fachlichen Meinungsäußerung veranlasst sieht, ihre Ordination zu schließen, ist ein Politik- und Staatsversagen der Landes- und Bundesregierung“, sagt der oberösterreichische NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer. „Geradezu unglaublich sind die Aussagen der Polizei, Doktor Kellermayr solle ihre Meinung weniger laut kundtun, um weniger zu provozieren - hier verkennt die Polizei ihre ureigenste Aufgabe, freie Meinungsäußerung zu schützen und Drohungen zu unterbinden. Die Polizei vertritt hier die Ansicht, die Freiheit habe der Gewalt zu weichen - doch das Gegenteil ist der Fall. Das Innenministerium offenbart hier eine schockierende Auffassung, die nur mehr wenig mit dem demokratischen, liberalen Rechtsstaat zu tun hat, wie er in unserer Verfassung verankert ist.“
Keine Ärztin, kein Krankenpfleger, keine einzige Elementarpädagogin und kein einziges Kind dürfe durch gewaltbereite Gruppen in ihrer Berufsausübung oder Freiheit eingeschränkt sein, so Eypeltauer weiter. „Der Staat hat dafür Sorge zu tragen. Das ist seine ureigenste Aufgabe - bei der er hier unter der Führung von Schwarz-Grün im Bund und Schwarz-Blau im Land versagt hat.“
NEOS arbeiten daher auf Bundesebene in der Causa bereits an parlamentarischen Anfragen an Innenministerium und Gesundheitsministerium. Darüber hinaus verlangt Eypeltauer einen Runden Tisch auf Landesebene. „Es hat bereits ein Landessicherheitsrat zu Corona-Demonstranten und den Übergriffen auf Spitäler und Kindergärten stattgefunden - offenbar ergebnislos. Daher ist es jetzt dringend notwendig, dass sich Landesregierung, Landtag, Ärztevertretung, Polizei und Verfassungsschutz zu einem Runden Tisch zusammenfinden.“
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
