„Die Ergebnisse zeigen, dass wir dringend stärkere Budgetdisziplin und endlich Strukturreformen benötigen, um eine stabilere finanzielle Basis zu sichern."
Linz – NEOS OÖ fordern angesichts des aktuellen Rechnungsabschlusses 2023 des Landes Oberösterreich verstärkte Budgetdisziplin und umfassende Strukturreformen. Besonders kritisieren NEOS die anhaltend hohen Übertragungsmittel und die Notwendigkeit zur Entflechtung und Reduzierung von Transferleistungen.
Notwendigkeit von Budgetdisziplin und Strukturreformen
„Die Ergebnisse zeigen, dass wir dringend stärkere Budgetdisziplin und endlich Strukturreformen benötigen, um eine stabilere finanzielle Basis zu sichern. Das Geld der Bürger:innen versickert in einem ineffizienten System zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, weil Politiker:innen ihre Macht- und Einflusssphären nicht abgeben oder verändern wollen,“ sagt Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oö. Landtag. Der Rechnungsabschluss verdeutlicht zudem, dass die Ausgaben im Gesundheitsbereich dynamisch gestiegen sind und das mäßige Einnahmenwachstum durch die abgeschwächte Konjunktur sowie die starken Steigerungen beim Personal- und Transferaufwänden infolge der hohen Inflation zu einem negativen Nettoergebnis von -100,7 Mio. Euro im Jahr 2023 führten.
Übertragungsmittel und Transferleistungen
NEOS haben bereits letztes Jahr die hohen Übertragungsmittel kritisiert, diese erreichten 2023 einen neuerlichen Höchststand von 1.326,8 Mio. Euro. „Diese Mittel müssen konsequent abgebaut werden,“ so Eypeltauer, der damit der Argumentation des Landesrechnungshofes folgt. Neben der Budgetdisziplin fordern NEOS auch die Entflechtung und Reduzierung ineffizienter Transferleistungen zwischen Bund, Land und Gemeinden.
Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen
Die öffentliche Sparquote erreichte 2023 nur 10,9 Prozent und die freie Finanzspitze 8,2 Prozent, deutlich unter den empfohlenen Werten. „Wir müssen die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umsetzen, eine konsequente Sparpolitik verfolgen und sicherstellen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden, schließlich geht es hier um Steuergeld,“ erklärt Eypeltauer.
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