ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Eypeltauer: „Wir NEOS sind der Meinung, dass zwischen Wirtschaft und Umwelt ein UND stehen muss, damit Klimaschutz funktionieren kann.“
„Der Appell von 245 Unternehmen zeigt: die Wirtschaft ist bereit für einen österreichischen Green Deal. Die Frage ist, ob auch die Landes- und Bundesregierung bereit ist? Und die Antwort ist hier leider Nein. Wirtschaft und Umwelt werden von Türkis-Schwarz immer noch getrennt gesehen. Wir NEOS sind aber der Meinung, dass zwischen Wirtschaft und Umwelt ein UND stehen muss, damit Klimaschutz funktionieren kann“, sagt der NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer, der den Appell der Wirtschaft für den österreichischen Green Deal unterstützt.
Eypeltauer will auch als Spitzenkandidat in den nächsten Monaten massiv darauf aufmerksam machen, dass die Unternehmen in Oberösterreich bei den Themen Energiewende und umweltfreundlicher Produktion nicht allein gelassen werden dürfen: „Wie sollen die Unternehmerinnen und Unternehmer in Oberösterreich ihre Produktion umweltfreundlicher gestalten und in neue Technologien investieren, wenn die Politik sie im Stich lässt, was Planbarkeit und die Entlastung des Faktor Arbeit angeht. Es braucht daher dringend Planungs- und Investitionssicherheit, eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine ökosoziale Steuerreform und zielgerichtete Förderung. Das Steuersystem muss ökologisiert werden, aber eine CO2-Strafsteuer ist hier sicher nicht der richtige Weg. Das würde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben.“
NEOS wünschen sich auch, dass die Erkenntnisse aus der Klima- und Energiemodellregion Traunviertler Alpenvorland rasch genutzt und in die heimische Wirtschafts- und Umweltpolitik eingeflochten werden: „Wir haben die einmalige Chance, in Oberösterreich ein Forschungsprojekt für Smarte Cities sowie Local Energy Communities zu haben, das Innovation und Technologie als Antwort auf die Klimakrise versteht. Genau dieses Verständnis muss auch in der Landespolitik Einzug halten. Wir NEOS werden uns genau dafür einsetzen.“
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."